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KONE missbraucht wirtschaftliche Machtstellung

31.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Unsere Kanzlei Jakobs Juchem & Partner mbB aus Warburg hat vor dem Landgericht Paderborn am 18.03.2022 ein Urteil gegen die Kone GmbH erstritten. Die KONE GmbH als Aufzughersteller wurde nunmehr verurteilt, eine von der Firma KONE GmbH gelieferte und eingebaute Aufzugsanlage in Betrieb und abzunehmen, dieses zu ortsüblichen und angemessenen Konditionen.

In dem vom Landgericht Paderborn (2 O 429/21) zu entscheidenden Fall hatte die Firma KONE GmbH für eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Aufzugsanlage geliefert und eingebaut, der entsprechende Werkvertrag bestand zwischen der Firma KONE GmbH und dem damaligen Bauträger.

Zwischenzeitlich ist der Bauträger in die Insolvenz gegangen, die Firma KONE hatte insofern nach eigenen Angaben noch einen Betrag in Höhe von 35.000,00 € an Werklohn bei dem insolventen Bauträger offen.

Für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestand das Problem darin, dass die Inbetrieb- und Abnahme, welche einzig und allein durch den Hersteller, die Firma KONE GmbH, durchgeführt werden kann, noch nicht durchgeführt wurde.

Für diese Inbetrieb- und Abnahme, die lediglich einen Gegenwert von 600,00 € aufweist, verlangte die KONE GmbH jedoch einen Betrag in Höhe von 35.000,00 €, wobei der Prozessbevollmächtigte der Firma KONE GmbH diese Vorgehensweise noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Paderborn als „freie Marktwirtschaft“ bezeichnete, um die sittenwidrige Vorgehensweise zu rechtfertigen.

Die Firma KONE hatte bereits außergerichtlich mitteilen lassen, dass die Firma KONE immer so verfahren würde und insgesamt diese Verhaltensweise branchenüblich sei.

Das Landgericht Paderborn hat dieser unzulässigen Vorgehensweise der Firma KONE nunmehr „einen Riegel vorgeschoben“.

Es folgt ein Anspruch auf Inbetrieb- und Abnahme der Aufzugsanlage aus § 826 BGB.

Ein Anspruch auf Vertragsschluss kann entgegen des Grundsatzes der Privatautonomie aus § 826 BGB hergeleitet werden, wenn die Ablehnung des Vertragsschlusses eine unerlaubte Handlung darstellt, vgl. RGZ 115, 258; RGZ 148, 334; BGHZ 21, 1; LG Oldenburg, NJW-RR 1992, 53; Grüneberg/Ellenberger, 81. Auflage 2022, einf. § 145 Rand-Nr. 9.

Diese Voraussetzungen eines solchen Kontrahierungszwanges liegen vor, wenn eine wirtschaftliche Machtstellung missbraucht wird und keine sachlichen Gründe für die Ablehnung des Vertragsschlusses anzunehmen sind.

Die Firma KONE GmbH nutzt im vorliegenden Fall eine faktische marktbeherrschende Monopolstellung aus, um ihre Ansprüche gegen die insolventen Vertragspartner anderweitig zu realisieren.

Für die Wohnungseigentümerschaft besteht ein, mit dem Vorliegen eines reinen Monopols vergleichbare Interessenlage auf Abschluss eines Vertrages, aufgrund eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses. Aus der die EU-Richtlinie 2014/33/EU umsetzenden Aufzugsverordnung vom 06.04.2016 zum Produktsicherheitsgesetz folgt, dass nur die Firma KONE GmbH die Endabnahme des streitgegenständlichen Aufzuges herbeiführen kann.

Insbesondere ist die Wohnungseigentümergemeinschaft dadurch im besonderen Maße auf die Leistungen der Firma KONE angewiesen. Ein Anspruch könnte nur dann abgelehnt werden, wenn sachliche Gründe für die Ablehnung des Vertragsschlusses vorliegen, solche Gründe waren jedoch nicht festzustellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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