Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Zum Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 4. Dezember 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zum Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

Das Vorkaufsrecht des Mieters gem. § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung...

Zur „teilweisen“ Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. November 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur „teilweisen“ Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung sind nicht (mehr) in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss...

Keine Haftungsprivilegierung für Therapiehunde

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 19. November 2013. Veröffentlicht in Allgemein, Deliktsrecht. Keine Kommentare zu Keine Haftungsprivilegierung für Therapiehunde

Ob man für den Schaden haftet, den der eigene Hund verursacht, hängt auch davon ab, für was man das Tier braucht. Für Nutztiere kennt das BGB nämlich eine Haftungsprivilegierung. Was für die Hunde von...

BGH zu angewandter Kunst

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. November 2013. Veröffentlicht in Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu BGH zu angewandter Kunst

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst....

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 13. November 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem...

BGH bejaht verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 4. November 2013. Veröffentlicht in Immobilienrecht. Keine Kommentare zu BGH bejaht verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern

Der Bundesgerichtshof hat einen Entschädigungsanspruch eines Wohnungseigentümers für Vermögensnachteile bejaht, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung...

BGH: Sparkasse darf sich in AGB bei Tod eines Kunden nicht generell Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. Oktober 2013. Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht, Bank - und Kapitalmarktrecht, Erbrecht. Keine Kommentare zu BGH: Sparkasse darf sich in AGB bei Tod eines Kunden nicht generell Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Stadtsparkasse enthaltene Klausel, wonach die Sparkasse nach dem Tod des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines...

Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 17. Oktober 2013. Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht, Reiserecht. Keine Kommentare zu Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat...

Deutsche Normen gelten nicht im Ausland

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 16. Oktober 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Deutsche Normen gelten nicht im Ausland

Warburg – Gutes Geld können Baufirmen im Ausland verdienen, so Rechtsanwalt Alexander Jakobs aus der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte in Warburg. Sie sollten sich allerdings vorab ausgiebig beraten...

BGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 1. Oktober 2013. Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht. Keine Kommentare zu BGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden

Eine Wartungsklausel in den Bedingungen einer entgeltlichen Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers davon abhängig macht, dass er den Wagen in einer Vertragswerkstatt warten lässt,...