Wann ein landwirtschaftlicher Betrieb die Hofeigenschaft „außerhalb des Grundbuchs“ verliert, hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss von 05.11.2012 (Az.: 23 WLw 7/12) nochmals sehr ausführlich...
Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof...
Geschwister von Hoferben müssen nicht immer leer ausgehen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, nachabfindungspflichtig sind.
Das Oberlandesgericht...
Fair-Trade: Öffentlicher Auftraggeber darf bei Lieferungen grundsätzlich Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel fordern
Das Unionsrecht steht einem öffentlichen Auftrag, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel...
Bauern dürfen alte Pflanzensorten verkaufen
Die Luxemburger Richter stärken mit ihrem Urteil (Urt. v. 12.07.2012, Az. C 59/11) die Rechte der Europäischen Bauern. Diese dürfen bestimmtes Saatgut auch dann in den Verkehr bringen, wenn sie die...
EuGH stärkt Datenschutz von Landwirten
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind teilweise ungültig. Dies hat der Europäische...