Schlagwort: Verkehrsrecht
Ein wirtschaftlicher Totalschaden bei einem Fahrzeug liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen. Der...
Neues aus dem Verkehrsrecht
Zum 1.4.2020 sollte die StVO geändert werden, und zwar sehr einschneidend, aufgrund eines Fehlers im Gesetzgebungsverfahren erfolgen die Änderungen jedoch mit einer zeitlichen Verzögerung.
Ein paar...
Gemeinde kann bei Sturz eines Radfahrers mithaften
Stürzt ein Radfahrer wegen eines Schlaglochs, kann die Gemeinde haften. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn das Loch rund sieben Zentimeter tief ist und der Fahrer nicht mit einem solchen Hindernis...
Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten nach Unfall bei erkennbar möglicher Notreparatur
Nach einem Autounfall ist der Geschädigte dazu angehalten, das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung zu beachten und am Fahrzeug gegebenenfalls eine Notreparatur durchführen zu lassen,...
Die Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte informiert zur Punktereform
Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“...
Jugendliche Autofahrer haften nach Unfall
Ein 17- und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursachen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg am 20. November 2012 (AZ:...
Schadenteilung bei Unfall durch Rückwärtsfahren auf Parkplatz
Stößt auf einem Parkplatz ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammen, sind beide Fahrzeugführer für den Unfall verantwortlich....
Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Umweltplakette
Der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs kann den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der...
Keine Mithaftung wegen fehlender Motorradstiefel
OLG Nürnberg: Motorradfahrer kann auch in Sportschuhen fahren
Nürnberg (jur). Verletzen sich Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall wegen getragener Sportschuhe erheblich am Fuß, müssen sie deshalb...
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)....