Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 3. März 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Der Erwerber von Wohnraum kann für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen....

Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. Februar 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass

Die Annahme, bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden werde stets der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts erreicht und es verstoße daher gegen Treu und Glauben, wenn der...

Einladungsmail aufgrund Facebook-Funktion „Freunde finden“ stellt belästigende und somit unerlaubte Werbung dar

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 25. Februar 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Einladungsmail aufgrund Facebook-Funktion „Freunde finden“ stellt belästigende und somit unerlaubte Werbung dar

Die über die Facebook-Funktion „Freunde finden“ verschickte Einladungsmail ist Werbung. Wird sie ohne Einverständnis des Adressaten zugeschickt, so stellt dies eine unzumutbare Belästigung...

Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten nach Unfall bei erkennbar möglicher Notreparatur

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 20. Februar 2014. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten nach Unfall bei erkennbar möglicher Notreparatur

Nach einem Autounfall ist der Geschädigte dazu angehalten, das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung zu beachten und am Fahrzeug gegebenenfalls eine Notreparatur durchführen zu lassen,...

Kein Recht zur Mietminderung bei Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 19. Februar 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Kein Recht zur Mietminderung bei Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen

Dem Mieter steht wegen Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen dann kein Recht zur Mietminderung zu, wenn die Bauarbeiten wegen des Vorhandenseins einer Baulücke zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses...

Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. Februar 2014. Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht. Keine Kommentare zu Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...

Bei Großprojekten auch funktional ausschreiben

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 13. Februar 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Bei Großprojekten auch funktional ausschreiben

Warburg – Öffentliche Gebäude sollen nicht nur zweckmäßig, energieeffizient und preisgünstig, sondern auch repräsentativ sein. Deshalb planen in der Regel viele Behörden selbst und schreiben dann...

Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen muss deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 11. Februar 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen muss deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2014 entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen...

Außerordentliche Kündigung: Mieter müssen Bescheidung von Nutzungsänderungsanträgen abwarten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 10. Februar 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Außerordentliche Kündigung: Mieter müssen Bescheidung von Nutzungsänderungsanträgen abwarten

Eine anlässlich einer Anhörung gem. § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, begründet noch keinen Mangel des Mietobjektes...

Kommunen sind für Wettbewerbsverstöße verantwortlich

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 7. Februar 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Kommunen sind für Wettbewerbsverstöße verantwortlich

Wenn eine Kommune in amtlichen Nachrichten oder in Bürgerschreiben die Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent herausstellt, ohne zugleich auch andere Anbieter der in Rede stehenden...