Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Wenn bereits das Hauswartunternehmen eine gesonderte Rechnung für jede Wohneinheit erstellt, braucht der Vermieter selbstverständlich nur den sich daraus ergebenden Betrag anzugeben und nicht, welche...
Frei herumlaufen lassen von mehreren Doggen im Hausflur und Treppenhaus stellt vertragswidriges Verhalten des Mieters dar
Vermieter kann Verbot des Mitbringens der Hunde erlassen.
Lässt ein Mieter mehrere Doggen im Hausflur und Treppenhaus eines Mietshauses frei herumlaufen, so stellt dies einen vertragswidrigen Gebrauch...
Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei möglicher Urheberrechtsverletzung durch Haushaltsangehörige
Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Haushaltsangehöriger über den Internetanschluss illegal ein Film zum Download bereitstellte, so haftet dafür nicht der Anschlussinhaber. Aus dem gleichen...
Eltern haften nicht für illegales Filesharing erwachsener Kinder
Eltern haften grundsätzlich nicht für illegalen Musiktausch per Internet ihrer volljährigen Kinder. Sie dürfen vielmehr ihren Internetanschluss erwachsenen Kindern zur Nutzung überlassen, ohne sie zu...
Zur Urheberrechtsverletzung bei Verlinkung fremder Inhalte und Bereithalten dieser Informationen in einem eigenen Download-Center
Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzer einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter...
Die Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte informiert zur Punktereform
Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“...
Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens
Das Erhöhungsverlangen muss – in formeller Hinsicht – Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem...
U + C Streaming-Abmahnungen: Fake-Abmahnungen per E-Mail durch mutmaßliche Betrüger!
Wenn Sie eine Abmahnung per E-Mail wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Streaming erhalten, die angeblich von der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) stammt, sollten Sie aufpassen....
BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Kreisverband untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl...
Der Fall Redtube
Zum ersten Mal sind Nutzer eines Streaming-Dienstes wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. Ob die abmahnende Kanzlei U+C Rechtsanwälte damit vor Gericht Erfolg hätte, scheint...