Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 4. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

Wirbt eine Tanzschule damit, dass beim Besuch ihres Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird, kann dies unzulässig sein. Tatsächlich hängt der Erfolg des Tanzunterrichts nämlich maßgeblich vom...

Dauer-Falschparker muss Führerschein abgeben

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. April 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Dauer-Falschparker muss Führerschein abgeben

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält....

Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom...

Bei unbeaufsichtigtem Autoschlüssel riskiert man Kürzung der Versicherungsleistung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 25. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Bei unbeaufsichtigtem Autoschlüssel riskiert man Kürzung der Versicherungsleistung

Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb zurück – obwohl ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen –,...

Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen durch einen Dritten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen durch einen Dritten

Überlässt der Fahrzeughalter seinen Pkw einem Dritten und stellt dieser das Auto unberechtigt auf einem Privatgrundstück ab, so haftet dafür der Halter des Fahrzeugs. Er kann darüber hinaus vom Grundstücksbesitzer...

Einstufung als „Montagsauto“ unterliegt der Wertung durch Tatrichter

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 20. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Einstufung als „Montagsauto“ unterliegt der Wertung durch Tatrichter

Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Fristsetzung...

Zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 15. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst...

Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 13. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht

Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Dies hat...

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 8. März 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Werbung, die nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, ist unzulässig. Anbieter regionaler Anzeigeblätter dürfen daher nicht mit...

BMJ: Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechts

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 7. März 2013. Veröffentlicht in Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu BMJ: Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechts

Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen des UrhG und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWahrnG) vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es,...