Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Fristsetzung...
Zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst...
Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht
Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Dies hat...
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
Werbung, die nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, ist unzulässig. Anbieter regionaler Anzeigeblätter dürfen daher nicht mit...
BMJ: Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechts
Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen des UrhG und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWahrnG) vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es,...
Private Bauherren brauchen Rechtsrat und Eigeninitiative
Nicht nur Großinvestoren brauchen baujuristischen Rat, sondern auch private Bauherren profitieren vom Know-how der Experten, so Rechtsanwalt Alexander Jakobs aus der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte in...
Vorsicht bei Mängelbeseitigung aus Kulanz
WARBURG – Mängel passieren auf jeder Baustelle. Sie müssen beseitigt werden, und zwar von dem, der sie verursacht hat. Mancher erledigt dabei aus Gutmütigkeit, oder um „seine Ruhe zu haben“, auch...
Bauliche Mängel noch vor Ende der Gewährleistung beheben lassen
Jede Wohnungseigentümergemeinschaft braucht einen Verwalter. Er sorgt unter anderem für die bauliche Instandhaltung der Anlage. Dabei kann der Verwalter nicht nach eigenem Gutdünken verfahren, sondern...
Saldoklagen sind nicht grundsätzlich unzulässig
Zwar wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der mietrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Klage, mit der für einen bestimmten Zeitraum (restliche) Mietrückstände eingeklagt...
EuGH-Vorlage zur Neuregelung des Glücksspielrechts
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.
Die...