Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs
OVG Berlin: Brandenburg muss Zusagen gegen Betreiber durchsetzen
Berlin (jur). Die Trägergesellschaft des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg muss mehr Geld für Schallschutz ausgeben. Die bisherigen...
Antiterrordatei in Grundzügen verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss aber nachbessern
Karlsruhe (jur). Die zwischen den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten zur Terrorismusbekämpfung errichtete Antiterrordatei verstößt...
Profiboxer Andreas Sidon darf in den Ring zurück
BGH: Boxlizenz wurde zu Unrecht entzogen
Karlsruhe (jur). Der Profiboxer Andreas Sidon darf weiterkämpfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Mittwoch, 24. April 2013, bekanntgegebenen Urteil...
Verbot politischer Fernsehwerbung in Großbritannien zulässig
EGMR sieht keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit
Straßburg (jur). Großbritannien muss im Fernsehen oder Radio keine bezahlte politische Werbung zulassen. Das für politische Organisationen entsprechende...
Kein Vorrang für Satellitenschüssel
Amtsgericht München: Vermieter kann auf Kabelfernsehen verweisen
München (jur). Vermieter können ihren Mietern grundsätzlich eine Satellitenschüssel auf dem Balkon oder der Hauswand verbieten und sie...
Über 50.000 Euro Stromnachzahlung für illegale Cannabis-Plantag
OLG Hamm billigt Verbrauchsschätzung für unerlaubt entnommenen Strom
Hamm (jur). Wer im großen Stil in einer Wohnung eine Cannabis-Plantage betreibt, darf sich nicht über hohe Stromrechnungen wundern....
Konfessionslose Kinder im Religionsunterricht nicht gefährdet
OLG Köln: Sechsjährige werden nicht zu Glauben an Gott gezwungen
Köln (jur). Nehmen konfessionslose Erstklässler am Religionsunterricht teil, nehmen sie dabei keinen Schaden. Der Religionsunterricht...
Udo Jürgens muss nicht erneut zum Vaterschaftstest
OLG Frankfurt/Main: Vaterschaftsanerkennung wurde zu Recht abgelehnt
Frankfurt am Main (jur). Der Schlager-Star Udo Jürgens muss sich nicht erneut einem Vaterschaftstest unterziehen. Das Oberlandesgericht...
Bonusversprechen sind verbraucherfreundlich auszulegen
BGH spricht Stromkunden Bonuszahlungen zu:
Karlsruhe (jur). Bonusversprechen von Unternehmen sind im Zweifel verbraucherfreundlich auszulegen. Die Unternehmen müssen sich daran festhalten lassen,...
„Mädel, Mädel komm mit mir den Rhein entlang“
Bundespatentgericht: Markenschutz für „Willi Ostermann Wanderweg“
München (jur). Es kann nur einen „Willi-Ostermann-Wanderweg“ geben. Die Benennung eines Wanderweges nach einem der bekanntesten Kölner...