Wer jahrelang erhöhte Fernwärmepreise bezahlt hat, verliert seine Rechte nicht allein deshalb, weil er einer Preiserhöhung nicht innerhalb von drei Jahren widersprochen hat. Das hat der Europäische...
Windenergieanlage bei Willebadessen geändert: Was Nachbarn jetzt prüfen sollten
Eine bereits genehmigte Windenergieanlage kann nicht ohne Weiteres an einen anderen Standort verschoben oder durch einen anderen Anlagentyp ersetzt werden. Sind die Änderungen wesentlich, ist eine...
Balkonkraftwerk am Balkon: Welche Rechte Mieter und Vermieter haben
Wer Solarmodule am Balkon seiner Mietwohnung anbringen möchte, hat grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf Erlaubnis. Das bedeutet jedoch weder, dass jede gewünschte Ausführung zulässig ist,...
Nutzungsverträge der ibE Betriebsgesellschaft mbH kündbar
Die Kanzlei Jakobs, Juchem & Partner hat vor dem Landgericht Paderborn ein Urteil gegen die ibE Betriebsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Uwe Herzig, Hauptstraße 13, 26122...
Netzausbau auf Ihrem Grundstück? Wir sichern Ihre Rechte!
Der Ausbau des Stromnetzes, wie etwa durch den Rhein-Main-Link von Amprion, stellt viele Grundstückseigentümer vor große Herausforderungen. Wir stehen Ihnen mit unserer Expertise zur Seite und setzen...
Auf-Dach-Photovoltaikanlage: Mängelansprüche verjähren in fünf Jahren!
Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest...
Gewährleistung auf Solaranlage schon in die Planung einbeziehen
Warburg – Mit Photovoltaikanlagen lässt sich gutes Geld verdienen. Das nutzen viele Investoren, öffentliche wie private Bauherren. Manche bauen Solaranlagen auf die Dächer ihrer Immobilien, andere investieren...
Über 50.000 Euro Stromnachzahlung für illegale Cannabis-Plantag
OLG Hamm billigt Verbrauchsschätzung für unerlaubt entnommenen Strom
Hamm (jur). Wer im großen Stil in einer Wohnung eine Cannabis-Plantage betreibt, darf sich nicht über hohe Stromrechnungen wundern....
Bonusversprechen sind verbraucherfreundlich auszulegen
BGH spricht Stromkunden Bonuszahlungen zu:
Karlsruhe (jur). Bonusversprechen von Unternehmen sind im Zweifel verbraucherfreundlich auszulegen. Die Unternehmen müssen sich daran festhalten lassen,...
Clearingstelle EEG: Keine Anlagenzusammenfassung bei PV auf einzeln stehenden Gebäuden und verschiedenen Grundstücken
Anlagenbetreiber, die Photovoltaikanlagen auf einzeln stehenden Gebäuden auf verschiedenen Flurstücken betreiben, erhalten nicht immer die Einspeisevergütung, die ihnen tatsächlich zusteht. Dies liegt...