Die Kanzlei Jakobs, Juchem & Partner hat vor dem Landgericht Paderborn ein Urteil gegen die ibE Betriebsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Uwe Herzig, Hauptstraße 13, 26122...
Nachbarrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Wärmepumpe
Der nachbarrechtliche Anspruch auf Entfernung einer Wärmepumpe bezieht sich auf Situationen, in denen eine Wärmepumpe auf einem Grundstück installiert wurde und dies zu Problemen oder Streitigkeiten...
Rechtsprechungsupdate Mietrecht Januar 2024
Urinieren von Katzen im Treppenhaus: Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschied, dass das Urinierenlassen von Katzen im Treppenhaus eine fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigen kann,...
Der einheitliche Schutz für handwerkliche und gewerbliche Produkte durch geografische Angaben
In der Welt des Handels und der Wirtschaft spielen handwerkliche und gewerbliche Produkte eine zentrale Rolle. Diese Produkte sind oft tief in der lokalen Kultur und Tradition verwurzelt und spiegeln...
Wann kann ein Bauträger vom Bauträgervertrag zurücktreten?
Ein Bauträger kann nur unter bestimmten Umständen von einem Bauträgervertrag zurücktreten. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind allerdings komplex und hängen von den spezifischen Bedingungen und...
Lösen Wärmepumpen Abstandsflächen aus?
In Deutschland unterliegen Wärmepumpen bestimmten baurechtlichen und umweltrechtlichen Regelungen. Diese Regelungen variieren je nach Bundesland und lokalen Vorschriften, was zu unterschiedlichen...
Vorschusshöhe bei Streit über Mängelbeseitigungsmethode?
Der Vorschussanspruch ist nach den voraussichtlich anfallenden erforderlichen Aufwendungen zu bemessen. Maßgeblich sind die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entstehenden Kosten. Besteht Streit...
Kostenvorschuss vor Abnahme: Keine Fristsetzung erst nach Ablehnung!
Es ist zur Geltendmachung der Sekundärrechte nicht erforderlich, dass eine Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung zur (Nach-)Erfüllung erst zeitlich nach Entstehen des Abrechnungsverhältnisses...
Architekt muss über eigene Planungs- und Aufsichtsfehler aufklären!
Dem Bauüberwacher obliegt im Rahmen seiner Betreuungsaufgabe nicht nur die Wahrung der Rechte des Bauherrn (Auftraggebers) gegenüber den Bauunternehmern, sondern auch und zunächst die objektive Klärung...
Kein gleichwertiges Produkt angegeben: Im LV genanntes Produkt ist zu verbauen!
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das vom Auftraggeber im Leistungsverzeichnis vorgeschlagene Produkt zu verwenden, wenn Teilleistungsbeschreibungen den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten...