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Lösen Wärmepumpen Abstandsflächen aus?

3.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

In Deutschland unterliegen Wärmepumpen bestimmten baurechtlichen und umweltrechtlichen Regelungen. Diese Regelungen variieren je nach Bundesland und lokalen Vorschriften, was zu unterschiedlichen Anforderungen an den Einsatz und die Installation von Wärmepumpen führt. Hier sind einige wesentliche Punkte zusammengefasst:

1. Baurechtliche Aspekte:

Abstandsflächen: Gerichtsentscheidungen, wie vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf und VG Köln, haben festgestellt, dass Wärmepumpen aufgrund der mit ihnen verbundenen Geräusche ähnliche Wirkungen wie Gebäude haben und daher Abstandsflächen einhalten müssen​.

Einordnung als Gebäude-ähnliche Konstruktionen: Es besteht jedoch noch Unklarheit darüber, ob freistehende Wärmepumpen als bauliche Anlagen eingestuft werden und somit bestimmte Privilegien hinsichtlich der Abstandsflächen erhalten können. Einige Bundesländer haben reagiert und den Mindestabstand für Wärmepumpen gestrichen oder verringert​.

2. Umweltrechtliche Aspekte:

Energieeffizienz: Wärmepumpen müssen bestimmte Energieeffizienzkriterien erfüllen. Eine hohe Jahresarbeitszahl (JAZ) ist ein Indikator für eine effiziente Wärmepumpe. Seit 2015 müssen Heizgeräte, einschließlich Wärmepumpen, eine Energieverbrauchskennzeichnung tragen, die ihre Energieeffizienz ausweist​.

Genehmigungsverfahren: In bestimmten Fällen können Genehmigungsverfahren im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich sein, besonders wenn es um die Verbrennung von Energieträgern (wie Biomasse) geht. Solche Genehmigungsverfahren können auch bei der Nutzung von Wärmepumpen relevant sein, insbesondere wenn sie mit dem Wasserrecht (z.B. bei Wasser-Wärmepumpen) oder dem Bergrecht (z.B. bei der Nutzung von Geothermie) in Berührung kommen​.

3. Kommunale Regelungen:

Kommunen können im Rahmen von städtebaulichen Verträgen Regelungen zur Nutzung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, einschließlich Wärmepumpen, festlegen. Diese können sich auf die Gestaltung der kommunalen Wärmeplanung und auf Sanierungsmaßnahmen auswirken​

Diese Punkte zeigen die Komplexität und die regionalen Unterschiede in den rechtlichen Rahmenbedingungen für Wärmepumpen in Deutschland. Es ist daher wichtig, sich vor der Installation einer Wärmepumpe umfassend über die lokalen Vorschriften und Anforderungen zu informieren und gegebenenfalls fachlichen Rat einzuholen.

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Wir stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

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