Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Der Namensschutz kann dann ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung des Unternehmenskennzeichens...
BGH: Versandkosten und Umsatzsteuer dürfen beim Internetversandhandel auf gesonderter Seite stehen
Versandhändler, die das Internet als Plattform nutzen, sind grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Kunden auf die anfallende Umsatzsteuer und Lieferkosten hinzuweisen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes...
BGH: Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt...
LG Augsburg: Streit um Handy-Rechnungen: Netzbetreiber müssen Verbindungen nachweisen
Bestreitet ein Handy-Besitzer gegenüber dem Betreiber des Mobilfunknetzes die Inanspruchnahme von in Rechnung gestellten Mehrwertdiensten, so trägt grundsätzlich der Netzbetreiber die Darlegungs- und...
LG Kleve: Einmonatige Widerrufsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung des gewerblichen Anbieters im Internet
Ein gewerblicher Anbieter, der Waren über die Internet-Plattform ebay verkauft, muss dem Verbraucher die Belehrung über sein Widerrufsrecht in einer Urkunde oder in ähnlich dauerhafter Weise zur Verfügung...
Achtung: Neue gesetzliche Anforderungen bei Geschäftsbriefen per E-Mail oder auch Telefax
Am 01.01.2007 ist das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft getreten. Dieses bringt unter anderem für die...
Neues Telemediengesetz beschlossen !
Der Bundestag hat am 18.01.2007 das Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz...
Double-Opt-In-Verfahren keine unzumutbare Belästigung
Die unaufgeforderte Versendung einer E-Mail mit der Bitte an den Empfänger, mitzuteilen, ob er in einen E-Mail-Verteiler aufgenommen werden will, ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden....
Klageerhebung per E-Mail ist auch bei Verwendung einer „monetär“ beschränkten elektronischen Signatur wirksam
Klageerhebung per E-Mail ist auch bei Verwendung einer „monetär“ beschränkten elektronischen Signatur wirksam
Die Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur auf einen bestimmten...
OVG Lüneburg: Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen
Wer als Betreiber eines Autohauses Autos vorführt, in die Radios eingebaut sind, muss Rundfunkgebühren zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 19.12.2006...