Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch auf Videoübertragung
Karlsruhe (jur). Im Losverfahren um die Platzvergabe im NSU-Prozess mussten freie und Online-Journalisten nicht gesondert berücksichtigt...
Ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko war unzulässig in U-Haft
EGMR weist Beschwerde er Politikerin gegen Haftbedingungen aber ab
Straßburg (jur). Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist 2011 willkürlich und daher menschenrechtswidrig in Untersuchungshaft...
Hausverbot kein Mittel gegen unliebsame Rechnungen
Amtsgericht Gummersbach: Hauseigentümer muss Post bekommen
Gummersbach (jur). Rechnungen, Amtspost oder unliebsame Werbeschreiben suchen tagtäglich den Weg in den heimischen Briefkästen. Um den Zugang...
Antiterrordatei in Grundzügen verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss aber nachbessern
Karlsruhe (jur). Die zwischen den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten zur Terrorismusbekämpfung errichtete Antiterrordatei verstößt...
Profiboxer Andreas Sidon darf in den Ring zurück
BGH: Boxlizenz wurde zu Unrecht entzogen
Karlsruhe (jur). Der Profiboxer Andreas Sidon darf weiterkämpfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Mittwoch, 24. April 2013, bekanntgegebenen Urteil...
Weiterbau von Stuttgart 21 zulässig
Bundesverfassungsgericht sieht keine Grundrechtsverletzung
Karlsruhe (jur). Das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitergebaut werden....
Konfessionslose Kinder im Religionsunterricht nicht gefährdet
OLG Köln: Sechsjährige werden nicht zu Glauben an Gott gezwungen
Köln (jur). Nehmen konfessionslose Erstklässler am Religionsunterricht teil, nehmen sie dabei keinen Schaden. Der Religionsunterricht...
Udo Jürgens muss nicht erneut zum Vaterschaftstest
OLG Frankfurt/Main: Vaterschaftsanerkennung wurde zu Recht abgelehnt
Frankfurt am Main (jur). Der Schlager-Star Udo Jürgens muss sich nicht erneut einem Vaterschaftstest unterziehen. Das Oberlandesgericht...
Rechtliches Gehör in 20 Minuten
LSG Stuttgart: Wenn alles gesagt ist, reicht Kurzverhandlung aus
Stuttgart (jur). Gerichte dürfen einfache Sachverhalte in nur 20 Minuten abhandeln. Wenn schon alles gesagt und geschrieben ist, verletzt...
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