Nach einem Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts ist ein Verlag nur dann zur Überwachung seiner Online-Foren auf rechtswidrige Beiträge verpflichtet, wenn er zuvor konkret auf dort stattgefundene...
OLG Celle – Namensverletzung durch Meta-Tag
Mit der Frage, ob die Nennung einer Domain im Meta-Tag einer Website als unbefugter Namensgebrauch anzusehen ist, musste sich das Oberlandesgericht Celle beschäftigen (Urteil vom 20.07.2006, Az. 13...
Verwendung eines fremden Passwortes bei der Internet-Auktion
1. Die Besonderheit bei der Internet-Auktion, dass die Beteiligten dort unter Mitgliedsnamen oder anderen Bezeichnungen in Erscheinung treten, die ihre wahre Identität nicht erkennen lassen, ändert...
Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels durch Versandhändler ist einem Kunden nicht zumutbar
Eine vorformulierte Vertragsbedingung, wonach sich ein Internet-Versandhändler das Recht vorbehält, einen Ersatzartikel zuzusenden, wenn die bestellte Ware nicht lieferbar ist, ist unwirksam....
BGH: Inhaber einer Wortmarke haben nicht immer ein Vorrecht auf den gleichlautenden Domainnamen
Ein Unternehmen, das seine Firmenbezeichnung als Marke hat schützen lassen, kann einem anderem Unternehmen nicht in jedem Fall die Nutzung des geschützten Wortes als Domainadresse verbieten....
Bundeskabinett hat neues Telekommunikationsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 02.02.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Auf der Grundlage des Ende Juni 2004 in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetzes...
BMJ: Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen
Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen ist am 8. Dezember 2004 in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz...
BGH: Markeninhaber können vom Domainnamen-Inhaber nicht ohne weiteres den Verzicht auf den Domainnamen verlangen
Markeninhaber können nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Domainnamen-Inhaber auf die Nutzung oder Registrierung des Namens verzichtet (hier: "weltonline.de"). Im Fall der bloßen...
Spiegel-Online: Firefox gewinnt weiter
Auch in den USA macht sich inzwischen der Firefox-Effekt bemerkbar. Der Marktanteil des Internet Explorer ist weltweit unter 90 Prozent gesunken. In Deutschland haben Firefox und Mozilla dem Branchenführer...
LG Osnabrück: Telefonfirma muss Vertragsschluss über Mehrwertdienste beweisen
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hat keinen Zahlungsanspruch, wenn er den ordnungsgemäßen Vertragsschluss über die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes nicht nachweisen...