Wer sich mit Produkten auf der Internetauktionsplattform eBay präsentiert, muss auch kritische Bewertungen hinnehmen. Dies gilt um so mehr, als die Bewertungsrichtlinien von eBay auch Gegenäußerungen...
Heise News: Dialerseite tippt „OK“ im Dialer ein
Die Dialer-Abzocke hat eine neue Qualität erreicht: Auf einigen Dialer-Websites hatte der Betreiber neben dem Dialer auch eine Java-Anwendung hinterlegt, die den Dialer vor den Blicken des Anwenders...
Bundeskabinett hat Entwurf des Justizkommunikationsgesetzes beschlossen
Am 28.7.2004 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes (JKomG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen Anwälte ihre...
OLG Hamburg: «ag»-Domains für Aktiengesellschaften reserviert
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Rechte zur Nutzung von Domains mit dem Länderkürzel «ag» stark eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass eine GmbH das Kürzel...
Zur Unwirksamkeit von AGB bei Telekommunikationsdienstleistungen
Eine Klausel in den AGB eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen...
AG Erlangen zu den Voraussetzungen der Löschung einer negativen eBay-Bewertung
Die Abgabe einer offenkundig sachlich nicht gerechtfertigen negativen Bewertung beim Internetauktionshaus eBay im Rahmen eines zwischen zwei Nutzern zustande gekommenen Kaufvertrags stellt eine vertragliche...
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen zur Beweislastverteilung unwirksam
Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von...
OLG Celle: Domain-Registrierung für Dritte
Lässt ein gewerblicher Gestalter von Internetauftritten für sich die Internet-Domain mit dem Namen des Kunden registrieren, um unter der Domain für den Kunden eine Homepage zu erstellen,...
OLG Frankfurt: Telefonkunden haften bei Einbau einer Sperrvorrichtung nicht für 0190-Verbindungen
Ein Telefonkunde, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190- Rufnummern ausgestattet ist, haftet grundsätzlich nicht für Verbindungen zu diesen Nummern, wenn ein Dritter die Sperrvorrichtung...
OLG Hamm: Unternehmen muss Daten vor Reparaturauftrag an Computeranlage sichern
Ein Unternehmen muss seine Daten vor der Reparatur seiner Computeranlage ordnungsgemäß sichern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Vor einem objektiv datengefährdenden...