Schlagwort: Gewerblicher Rechtsschutz

Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 17. Juni 2014. Veröffentlicht in Agrarrecht, Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost

Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind; ausreichend gefroren sind sie nur dann, wenn durch den Frost eine Konzentrierung der Inhaltsstoffe...

Edelmetallankäufer dürfen mit Hinweis „kostenlose Schätzung“ werben

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 25. April 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht. Keine Kommentare zu Edelmetallankäufer dürfen mit Hinweis „kostenlose Schätzung“ werben

Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis „kostenlose Schätzung“ ist nicht irreführend. Sie verstößt insbesondere nicht als „Werbung mit einer Selbstverständlichkeit“...

Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis zu Mitbewerber

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. April 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht. Keine Kommentare zu Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis zu Mitbewerber

Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber...

Klage der Firma ATMS Film wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 27. März 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht. Keine Kommentare zu Klage der Firma ATMS Film wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen

Die Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte aus Warburg vertritt die Warburger Filmproduktionsfirma ATMS Film in einem Prozess wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen gegen die Stadt Warburg. Hintergrund des...

Zur Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in einer Kfz-Anzeige

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 20. März 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Zur Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in einer Kfz-Anzeige

Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankündigung...

Einladungsmail aufgrund Facebook-Funktion „Freunde finden“ stellt belästigende und somit unerlaubte Werbung dar

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 25. Februar 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Einladungsmail aufgrund Facebook-Funktion „Freunde finden“ stellt belästigende und somit unerlaubte Werbung dar

Die über die Facebook-Funktion „Freunde finden“ verschickte Einladungsmail ist Werbung. Wird sie ohne Einverständnis des Adressaten zugeschickt, so stellt dies eine unzumutbare Belästigung...

Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen muss deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 11. Februar 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen muss deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2014 entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen...

Kommunen sind für Wettbewerbsverstöße verantwortlich

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 7. Februar 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Kommunen sind für Wettbewerbsverstöße verantwortlich

Wenn eine Kommune in amtlichen Nachrichten oder in Bürgerschreiben die Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent herausstellt, ohne zugleich auch andere Anbieter der in Rede stehenden...

Verwendung von „Tippfehler-Domains“ verstößt gegen das Verbot unlauterer Behinderung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 24. Januar 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Verwendung von „Tippfehler-Domains“ verstößt gegen das Verbot unlauterer Behinderung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Abfangen von Kunden durch Verwendung von so genannten „Tippfehler-Domains“ gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt...

Auch nur 2 Millimeter große Grundpreisangaben für in Supermärkten angebotene Waren können noch als lesbar anzusehen sein

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 10. Juli 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Auch nur 2 Millimeter große Grundpreisangaben für in Supermärkten angebotene Waren können noch als lesbar anzusehen sein

Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar i.S.v. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter...