Schlagwort: Verkehrsrecht

Dauer-Falschparker muss Führerschein abgeben

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. April 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Dauer-Falschparker muss Führerschein abgeben

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält....

Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom...

Bei unbeaufsichtigtem Autoschlüssel riskiert man Kürzung der Versicherungsleistung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 25. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Bei unbeaufsichtigtem Autoschlüssel riskiert man Kürzung der Versicherungsleistung

Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb zurück – obwohl ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen –,...

Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen durch einen Dritten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen durch einen Dritten

Überlässt der Fahrzeughalter seinen Pkw einem Dritten und stellt dieser das Auto unberechtigt auf einem Privatgrundstück ab, so haftet dafür der Halter des Fahrzeugs. Er kann darüber hinaus vom Grundstücksbesitzer...

Einstufung als „Montagsauto“ unterliegt der Wertung durch Tatrichter

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 20. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Einstufung als „Montagsauto“ unterliegt der Wertung durch Tatrichter

Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Fristsetzung...

Fahrtenbuchauflage bei eineiigen Zwillingen trotz Mitwirkens vertretbar

Geschrieben von jara am 19. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Fahrtenbuchauflage bei eineiigen Zwillingen trotz Mitwirkens vertretbar

Die Führung eines Fahrtenbuches kann auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung eines Verkehrsverstoßes mitgewirkt hat, die Ermittlungsbemühungen der Behörde aber dennoch...

Neuer Service der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte

Geschrieben von jara am 16. März 2013. Veröffentlicht in Allgemein, Bußgeldrecht, Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Neuer Service der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte

Verkehrsunfälle passieren leider stündlich. Damit Sie alle Ihre Ansprüche durchsetzen können, brauchen Sie schnelle und professionelle Hilfe. Schadenfix.de ist ein neuer Service der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte...

Zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 15. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst...

Auch bei der Handynutzung als Navi droht Bußgeld

Geschrieben von jara am 14. März 2013. Veröffentlicht in Bußgeldrecht, Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Auch bei der Handynutzung als Navi droht Bußgeld

Nicht nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist ordnungswidrig, auch wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält um es als Navigationshilfe zu nutzen, muss mit einem Bußgeld rechnen....

Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 13. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht

Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Dies hat...