Baufirma insolvent: Wie Bauherren Leistungen und Sicherheiten schützen
Die Baufirma stellt ihre Arbeiten ein, der Rohbau ist noch nicht fertig und weitere Rechnungen liegen auf dem Tisch. Eine Insolvenz bedeutet nicht automatisch, dass der Bauvertrag beendet ist. Entscheidend sind der Verfahrensstand, die tatsächlich erbrachten Leistungen und die bestehenden Sicherheiten. Wer diese Punkte frühzeitig klärt, kann die weitere Fertigstellung besser vorbereiten.
1. Insolvenzantrag und Verfahrenseröffnung unterscheiden
Wenn ein Bauunternehmen von Zahlungsschwierigkeiten berichtet oder einen Insolvenzantrag stellt, steht noch nicht fest, wer rechtswirksam über den Vertrag entscheiden kann. Maßgeblich sind die gerichtlichen Anordnungen im jeweiligen Verfahren. Der Stand lässt sich über das amtliche Portal für Insolvenzbekanntmachungen prüfen.
Erst mit Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Masse gehörende Vermögen grundsätzlich auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Für einen gegenseitigen, beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Vertrag eröffnet § 103 InsO dem Verwalter ein Wahlrecht: Er kann die Erfüllung verlangen oder ablehnen. Nach Verfahrenseröffnung darf der Auftraggeber eine unverzügliche Erklärung verlangen. Schweigt der Verwalter darauf, kann er auf der Erfüllung nicht mehr bestehen. Die Auswirkungen sind anhand des konkreten Vertrags zu prüfen. Einzelnorm+1
2. Den Leistungsstand vor weiteren Arbeiten sichern
Besonders wichtig ist eine belastbare Bestandsaufnahme. Welche Arbeiten sind fertiggestellt? Welche Mengen wurden tatsächlich eingebaut? Wo fehlen Leistungen, und welche Ausführungen weisen erkennbare Mängel auf? Dazu gehören Aufmaß, Fotos, Bauprotokolle, Planungsunterlagen, Nachträge, bisherige Abschlagsrechnungen und Zahlungsbelege. Auch angelieferte, aber noch nicht eingebaute Bauteile müssen gesondert erfasst werden; deren Eigentumsverhältnisse lassen sich nicht allein aus der Lagerung auf der Baustelle ableiten.
Ein hypothetischer Fall: Der Dachstuhl ist errichtet, die Dacheindeckung fehlt, und der Unternehmer hat bereits einen Großteil des Werklohns erhalten. Ohne dokumentierten Leistungsstand lässt sich später kaum zuverlässig feststellen, welcher Vergütungsanteil verdient ist und was die Fertigstellung durch einen anderen Betrieb kosten wird.
Kommt es zu einer wirksamen Kündigung aus wichtigem Grund, kann jede Vertragspartei nach § 648a Abs. 4 BGB die gemeinsame Feststellung des Leistungsstandes verlangen. Verweigert eine Partei die Mitwirkung ohne rechtfertigenden Grund, kann sich die Beweislast zu ihren Lasten auswirken. Bei streitigen technischen Fragen ist eine unabhängige fachliche Bestandsaufnahme häufig zweckmäßig. Einzelnorm
3. Abschlagszahlungen und Sicherheiten prüfen
Nach § 632a BGB sind Abschlagszahlungen grundsätzlich am Wert der vertragsgemäß erbrachten Leistungen auszurichten. Für nur angelieferte oder eigens angefertigte und bereitgestellte Baustoffe setzt das Gesetz bei der Abschlagszahlung eine Eigentumsübertragung an den Besteller oder eine entsprechende Sicherheit voraus. Weder eine Rechnung noch ein Lieferschein beweist für sich genommen, dass der Besteller Eigentümer sämtlicher Materialien geworden ist. Einzelnorm
Bei einem Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB gelten zusätzliche Schutzregeln: Nach § 650m Abs. 1 BGB dürfen die Abschläge insgesamt grundsätzlich 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich erfasster Nachträge nicht übersteigen. Bei der ersten Abschlagszahlung ist dem Verbraucher nach Absatz 2 eine Fertigstellungssicherheit von fünf Prozent der vereinbarten Vergütung zu leisten. Diese Vorschriften gelten nicht automatisch für jeden einzelnen Handwerkerauftrag. Vorhandene Vertragserfüllungsbürgschaften oder vereinbarte Sicherheitseinbehalte müssen nach ihrem genauen Sicherungszweck geprüft werden. Einzelnorm+1
Nicht zu verwechseln ist damit § 650f BGB: Die dortige Bauhandwerkersicherung schützt grundsätzlich den Vergütungsanspruch des Unternehmers, nicht den Fertigstellungsanspruch des Bauherrn. Einzelnorm
4. Auch der Insolvenzverwalter kann Werklohn verlangen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 – IX ZR 70/24 eine für die Bauabrechnung wichtige Frage geklärt. Sind die geschuldeten Leistungen teilbar, kann der Insolvenzverwalter den Werklohn für vor Verfahrenseröffnung erbrachte Teilleistungen unter den insolvenzrechtlichen Voraussetzungen auch ohne deren Abnahme geltend machen. Nach §§ 103, 105 InsO führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens insoweit zur Aufspaltung des Vertrags in einen erfüllten und einen noch nicht erfüllten Teil. Der entschiedene Fall betraf einen Nachunternehmervertrag.
Das ist allerdings kein Anspruch auf ungekürzte Bezahlung mangelhafter Arbeiten. Nach dem Urteil ist die Vergütung des bereits erbrachten Teils um die erforderlichen Kosten der Beseitigung der diesem Teil zuzurechnenden Mängel zu vermindern. Der BGH hat den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Maßgeblich bleibt deshalb eine nachvollziehbare Zuordnung von Leistungen, Mängeln und Vergütung; pauschale Verrechnungen sind riskant. juris.bundesgerichtshof.de
5. Fertigstellung und Forderungen geordnet vorbereiten
Eine Insolvenz rechtfertigt nicht in jeder Konstellation eine sofortige eigenmächtige Kündigung oder Ersatzbeauftragung. Neben § 103 InsO kommen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen § 648a BGB und – falls wirksam einbezogen – vertragliche Regelungen der VOB/B in Betracht. Für die Kündigung eines Bauvertrags ist nach § 650h BGB grundsätzlich Schriftform vorgeschrieben. Vor einem Unternehmerwechsel sollten Leistungsstand, mögliche Mängel, Sicherheiten und die Finanzierung der Mehrkosten geklärt sein. Einzelnorm+2
Lehnt der Verwalter die weitere Erfüllung ab, können Ansprüche wegen Nichterfüllung nach § 103 Abs. 2 InsO grundsätzlich nur als Insolvenzforderungen verfolgt werden. Ihre Anmeldung richtet sich nach § 174 InsO; dazu gehören die Angabe von Grund und Betrag sowie geeignete Unterlagen. Etwaige Ansprüche aus einer tatsächlich bestehenden Bürgschaft sind getrennt davon zu untersuchen. Einzelnorm+1
Für Bauvorhaben in Warburg, im Kreis Höxter, in Marsberg und im angrenzenden Nordhessen gelten hierfür dieselben bundesrechtlichen Grundlagen. Die Kanzlei Jakobs, Juchem & Partner in Warburg berät bei der Prüfung des Leistungsstands, der Abrechnung und der vertraglichen Sicherheiten.
Bildquellen
- Rohbau im Herbst mit Gerüst: © jakobs-juchem.de
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