Aktuelles – Seite 22 – Jakobs, Juchem & Partner Rechtsanwälte

Keine Verletzung der „GOLDBÄREN“-Marke durch den Lindt-Teddy

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 17. April 2014. Veröffentlicht in Markenrecht. Keine Kommentare zu Keine Verletzung der „GOLDBÄREN“-Marke durch den Lindt-Teddy

Der Gesamteindruck des Schoko-Lindt-Teddys setzt sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Maßgeblich sind vielmehr auch der Aufdruck der Bezeichnung „Lindt“ nebst Logo bzw. der Aufdruck...

Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 9. April 2014. Veröffentlicht in Immobilienrecht. Keine Kommentare zu Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt....

Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis zu Mitbewerber

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. April 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht. Keine Kommentare zu Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis zu Mitbewerber

Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber...

Die Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte berät bei Änderungsanordnungen und Beschleunigungsverlangen

Geschrieben von Helena am 1. April 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Die Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte berät bei Änderungsanordnungen und Beschleunigungsverlangen

Auftragnehmer und Auftraggeber müssen Instrumentarium der VOB/B richtig einsetzen Wenn Profis bauen, dann vereinbaren Auftraggeber und Bauunternehmen die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung...

Einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung mit Hilfe von AGB ist zulässig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 31. März 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung mit Hilfe von AGB ist zulässig

Es ist rechtlich unbedenklich, wenn bei der Gewerberaummiete in den AGB vereinbart wird, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige...

Klage der Firma ATMS Film wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 27. März 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht. Keine Kommentare zu Klage der Firma ATMS Film wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen

Die Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte aus Warburg vertritt die Warburger Filmproduktionsfirma ATMS Film in einem Prozess wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen gegen die Stadt Warburg. Hintergrund des...

Schlechtes Wetter im Vorfeld einkalkulieren

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 27. März 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Schlechtes Wetter im Vorfeld einkalkulieren

Warburg – Auch wenn dieser Winter lau war, so bringt die kalte Jahreszeit normalerweise witterungsbedingte Unterbrechungen am Bau. Und obwohl sich dies jedes Jahr wiederholt, gibt es immer wieder...

Zur Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in einer Kfz-Anzeige

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 20. März 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Zur Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in einer Kfz-Anzeige

Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankündigung...

Anrechnung der Mietminderung auf Betriebskostenvorauszahlung: Jährliche Betriebskostenabrechnung muss Mietminderung ebenfalls berücksichtigen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. März 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Anrechnung der Mietminderung auf Betriebskostenvorauszahlung: Jährliche Betriebskostenabrechnung muss Mietminderung ebenfalls berücksichtigen

Wird eine Mietminderung auch auf die Betriebskostenvorauszahlung angerechnet, so muss die jährliche Betriebskostenabrechnung die Mietminderung ebenfalls berücksichtigen. Die Berechnung etwaiger...

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 13. März 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender...