Aktuelles – Seite 30 – Jakobs, Juchem & Partner Rechtsanwälte

Formeller Kündigungsmangel steht nicht zwangsläufig einem Schadensersatzanspruch entgegen

Geschrieben von Helena am 14. August 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Formeller Kündigungsmangel steht nicht zwangsläufig einem Schadensersatzanspruch entgegen

Kündigungen von Mietverhältnissen, die von sachlichen Gründen zur fristlosen Kündigung getragen sind, stehen, auch wenn sie an einem formellen Mängel leiden, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz...

Zigarettenkippen und Asche vom Nachbarn

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 13. August 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zigarettenkippen und Asche vom Nachbarn

Ständig befanden sich Zigarettenstummel und Asche auf dem Balkon eines Wohnungseigentümer. Der darüberliegende Eigentümer warf diese schlichtweg über seinen Balkon nach unten. In einem Vergleich vor...

Vermieter lehnt gemeinsame Wohnungsübergabe ab

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 12. August 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Vermieter lehnt gemeinsame Wohnungsübergabe ab

Nach Urteil des AG Waiblingen gehen bei einer Ablehnung der gemeinsamen Übergabe einer Mietsache sämtliche Zweifel an einer Verschlechterung / Beschädigung der Mietsache zu Lasten derjenigen Seite,...

BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. August 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines...

Zum urheberrechtlichen Schutz einer literarischen Figur

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 25. Juli 2013. Veröffentlicht in Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Zum urheberrechtlichen Schutz einer literarischen Figur

Der Schutz einer literarischen Figur (hier: Pipi Langstrumpf) als Sprachwerk kommt in Betracht, wenn diese Figur durch eine unverwechselbare Kombination äußerer Merkmale, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten...

Pferdehaltung in allgemeinem Wohngebiet unzulässig

Geschrieben von Helena am 25. Juli 2013. Veröffentlicht in Pferderecht. Keine Kommentare zu Pferdehaltung in allgemeinem Wohngebiet unzulässig

Haltung von Pferden entspricht grundsätzlich nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets – Verwaltungsgericht Neustadt – 4 K 828/12.NW und 4 K 793/12.NW – Die zum Prozess beigeladene...

Zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen (UsedSoft II)

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 24. Juli 2013. Veröffentlicht in Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen (UsedSoft II)

Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers ist u.a. davon abhängig, dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber das Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung...

Jakobs Rechtsanwälte zur neuen HOAI 2013: Schriftliche Vereinbarungen werden für Planer wichtiger denn je

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 23. Juli 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Jakobs Rechtsanwälte zur neuen HOAI 2013: Schriftliche Vereinbarungen werden für Planer wichtiger denn je

„Wir haben ja darüber gesprochen…“ Diesen Satz sollten Architekten und Ingenieure schnellstens ad acta legen. Nur wer Vereinbarungen und Abreden schriftlich fixiert, der ist auf der sicheren Seite,...

Fahrgastrechte für Busreisende

Geschrieben von Helena am 22. Juli 2013. Veröffentlicht in Reiserecht. Keine Kommentare zu Fahrgastrechte für Busreisende

Reisende haben Rechte – egal ob sie in Flugzeug, Bahn oder Bus sitzen. So haben auch Busreisende seit Anfang 2013 bestimmte Ansprüche, etwa wenn der Fernbus liegenbleibt oder gar nicht erst losfährt,...

Mehrvergütungsansprüche auch noch in der Gewährleistungsphase

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 16. Juli 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Mehrvergütungsansprüche auch noch in der Gewährleistungsphase

WARBURG – Baut eine Handwerksfirma nach fehlerhaften Plänen, sind Baumängel praktisch vorprogrammiert, so Rechtsanwalt Alexander Jakobs aus der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte in Warburg. Weil für Baumängel...