Aktuelles – Seite 35 – Jakobs, Juchem & Partner Rechtsanwälte

Kein Handel mit Grundbucheinträgen

Geschrieben von Helena am 19. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Kein Handel mit Grundbucheinträgen

BGH schützt zweitrangige Gläubiger und meidet Finanzierungshindernis Karlsruhe (jur). Kreditinstitute können einen vorrangigen Grundschuld-Eintrag nicht einfach verkaufen. Im Grundbuch nachrangige...

Über 50.000 Euro Stromnachzahlung für illegale Cannabis-Plantag

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 19. April 2013. Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht, Energierecht. Keine Kommentare zu Über 50.000 Euro Stromnachzahlung für illegale Cannabis-Plantag

OLG Hamm billigt Verbrauchsschätzung für unerlaubt entnommenen Strom Hamm (jur). Wer im großen Stil in einer Wohnung eine Cannabis-Plantage betreibt, darf sich nicht über hohe Stromrechnungen wundern....

Weiterbau von Stuttgart 21 zulässig

Geschrieben von Helena am 19. April 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Weiterbau von Stuttgart 21 zulässig

Bundesverfassungsgericht sieht keine Grundrechtsverletzung Karlsruhe (jur). Das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitergebaut werden....

Konfessionslose Kinder im Religionsunterricht nicht gefährdet

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. April 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Konfessionslose Kinder im Religionsunterricht nicht gefährdet

OLG Köln: Sechsjährige werden nicht zu Glauben an Gott gezwungen Köln (jur). Nehmen konfessionslose Erstklässler am Religionsunterricht teil, nehmen sie dabei keinen Schaden. Der Religionsunterricht...

Udo Jürgens muss nicht erneut zum Vaterschaftstest

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. April 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Udo Jürgens muss nicht erneut zum Vaterschaftstest

OLG Frankfurt/Main: Vaterschaftsanerkennung wurde zu Recht abgelehnt Frankfurt am Main (jur). Der Schlager-Star Udo Jürgens muss sich nicht erneut einem Vaterschaftstest unterziehen. Das Oberlandesgericht...

Bonusversprechen sind verbraucherfreundlich auszulegen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 17. April 2013. Veröffentlicht in Energierecht. Keine Kommentare zu Bonusversprechen sind verbraucherfreundlich auszulegen

BGH spricht Stromkunden Bonuszahlungen zu: Karlsruhe (jur). Bonusversprechen von Unternehmen sind im Zweifel verbraucherfreundlich auszulegen. Die Unternehmen müssen sich daran festhalten lassen,...

Einheitlicher Pachtvertrag auch in Bruchteilen kündbar

Geschrieben von Helena am 17. April 2013. Veröffentlicht in Agrarrecht. Keine Kommentare zu Einheitlicher Pachtvertrag auch in Bruchteilen kündbar

OLG Hamm: Mehrere Eigentümer müssen aber gemeinsam handeln Hamm (jur). Geht ein verpachtetes Grundstück auf mehrere Eigentümer über, muss der Pächter gegebenenfalls auch Bruchteile des Grundstücks...

Vermieter muss für nicht gezahlte Müllgebühren seiner Mieter haften

Geschrieben von Helena am 17. April 2013. Veröffentlicht in Mietrecht, Verwaltungsrecht. Keine Kommentare zu Vermieter muss für nicht gezahlte Müllgebühren seiner Mieter haften

VG Neustadt an der Weinstraße: Eigentümer trägt Verantwortung Neustadt/Weinstraße (jur). Auch wenn Abfallgebühren direkt beim Mieter abgerechnet werden, kann ersatzweise der Hauseigentümer für säumige...

„Mädel, Mädel komm mit mir den Rhein entlang“

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 17. April 2013. Veröffentlicht in Markenrecht. Keine Kommentare zu „Mädel, Mädel komm mit mir den Rhein entlang“

Bundespatentgericht: Markenschutz für „Willi Ostermann Wanderweg“ München (jur). Es kann nur einen „Willi-Ostermann-Wanderweg“ geben. Die Benennung eines Wanderweges nach einem der bekanntesten Kölner...

Bewährungsstrafe für Internet-Abmahnbetrüger rechtmäßig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 16. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Bewährungsstrafe für Internet-Abmahnbetrüger rechtmäßig

BGH verwirft Revisionen im Prozess wegen verschickter E-Post-Karten: Karlsruhe /Osnabrück (jur). Die eineinhalbjährige Bewährungsstrafe des Abmahnbetrügers und im Internet als „Abofallenkönig“ bekannten...