Aktuelles – Seite 41 – Jakobs, Juchem & Partner Rechtsanwälte

EuGH-Vorlage zur Neuregelung des Glücksspielrechts

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 12. Februar 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu EuGH-Vorlage zur Neuregelung des Glücksspielrechts

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Die...

Die Zulässigkeit bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 11. Februar 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Die Zulässigkeit bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

Bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung (hier: Peek & Cloppenburg KG) muss die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufklären, dass es zwei Gesellschaften...

Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen: Ehemaliger EU-Kommissar legt Empfehlungen vor

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 8. Februar 2013. Veröffentlicht in Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen: Ehemaliger EU-Kommissar legt Empfehlungen vor

Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31.1.2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens seine Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen...

Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 6. Februar 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen betreffen die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums...

Konflikte zwischen Vergabe- und Vertragsrecht rechtzeitig entschärfen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 5. Februar 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Konflikte zwischen Vergabe- und Vertragsrecht rechtzeitig entschärfen

WARBURG – Wenn es um den Einbau großer technischer Anlagen und Bauteile geht, müssen sich öffentliche Bauherren entscheiden, nach welcher Vergabeordnung sie den Auftrag ausschreiben. In Betracht...

Bei Wintertemperaturen Verarbeitungsrichtlinien beachten!

Geschrieben von Helena am 4. Februar 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Bei Wintertemperaturen Verarbeitungsrichtlinien beachten!

Jetzt im Winter kommen viele Baustellen ins Stocken. „Schlechtwetter“ heißt dann oft die Entschuldigung der Baufirmen. Die greift aber nicht immer, wie die Rechtsanwältin Helena Jakobs aus der Kanzlei...

Neues Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten geplant

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 1. Februar 2013. Veröffentlicht in Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Neues Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten geplant

Massenhafte Abmahnungen von Tauschbörsennutzern sind weiterhin an der Tagesordnung. Um die teils immensen Kosten im Rahmen von Filesharing – Abmahnungen zu begrenzen, gibt es nun einen neuen Gesetzentwurf....

Verspätete Auszahlung eines Betriebskostenguthabens begründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen

Geschrieben von Helena am 31. Januar 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Verspätete Auszahlung eines Betriebskostenguthabens begründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen

In Fällen, in denen Vermieter Betriebskostenguthaben verspätet an Mieter ausbezahlen, weil sie mit ihrer Pflicht auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten sind, ergibt sich für...

Die Nutzung des Nachbargrundstücks nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 30. Januar 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Die Nutzung des Nachbargrundstücks nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht

Anzeigen von beabsichtigten Arbeiten nach dem Hammerschlag- und Leiterrecht müssen Angaben zum voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der...

Bauherren sollten nicht auf Werbung hereinfallen

Geschrieben von Helena am 29. Januar 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Bauherren sollten nicht auf Werbung hereinfallen

WARBURG – Wer ein neues Haus kaufen möchte, der sucht zunächst im Internet, informiert sich auf Messen und lässt sich Broschüren vom Traumhaus zuschicken. Was er dort sieht, ist allerdings reine...