Aktuelles – Seite 42 – Jakobs, Juchem & Partner Rechtsanwälte

Neues Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten geplant

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 1. Februar 2013. Veröffentlicht in Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Neues Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten geplant

Massenhafte Abmahnungen von Tauschbörsennutzern sind weiterhin an der Tagesordnung. Um die teils immensen Kosten im Rahmen von Filesharing – Abmahnungen zu begrenzen, gibt es nun einen neuen Gesetzentwurf....

Verspätete Auszahlung eines Betriebskostenguthabens begründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen

Geschrieben von Helena am 31. Januar 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Verspätete Auszahlung eines Betriebskostenguthabens begründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen

In Fällen, in denen Vermieter Betriebskostenguthaben verspätet an Mieter ausbezahlen, weil sie mit ihrer Pflicht auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten sind, ergibt sich für...

Die Nutzung des Nachbargrundstücks nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 30. Januar 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Die Nutzung des Nachbargrundstücks nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht

Anzeigen von beabsichtigten Arbeiten nach dem Hammerschlag- und Leiterrecht müssen Angaben zum voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der...

Bauherren sollten nicht auf Werbung hereinfallen

Geschrieben von Helena am 29. Januar 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Bauherren sollten nicht auf Werbung hereinfallen

WARBURG – Wer ein neues Haus kaufen möchte, der sucht zunächst im Internet, informiert sich auf Messen und lässt sich Broschüren vom Traumhaus zuschicken. Was er dort sieht, ist allerdings reine...

Einwendungen gegen die Schlussrechnung auch noch nach 2 Monaten möglich!

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 24. Januar 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Einwendungen gegen die Schlussrechnung auch noch nach 2 Monaten möglich!

Der Auftraggeber einer Werkleistung ist mit Einwendungen gegen die Schlussrechnung nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Prüfung derselben gemäß § 16 Nr. 3 VOB/B innerhalb von 2 Monaten unterblieben...

Missbräuchliche Abmahnung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 23. Januar 2013. Veröffentlicht in Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Missbräuchliche Abmahnung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage

BGH 31.5.2012, I ZR 106/10 – Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur...

Auch kleine Bauten brauchen oft Genehmigung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. Januar 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Auch kleine Bauten brauchen oft Genehmigung

WARBURG – Manche Bauherren und Grundstücksbesitzer neigen dazu, auf ihrem eigenen Land zu bauen, wonach ihnen der Sinn steht, ohne dabei auf das geltende Recht zu achten“, beobachtet Rechtsanwalt...

Baupolizei darf immer aufs Grundstück

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 21. Januar 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Baupolizei darf immer aufs Grundstück

Wer baut, der braucht dazu in der Regel eine Genehmigung. Das gilt auch für Um- und Anbauten. Manche Hausbesitzer nehmen es mit der Genehmigung aber nicht so ernst. Sie hoffen, mit kleineren Schwarzbauten...

Hohe Hürden im Außenbereich

Geschrieben von Helena am 18. Januar 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Hohe Hürden im Außenbereich

WARBURG „Bauen im Außenbereich wird immer schwieriger“, konstatiert Rechtsanwältin Helena Jakobs aus der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte in Warburg, „denn die Kommunen konzentrieren angesichts der demografischen...

Brauerei darf mit der Beschreibung „Stubbi-Flasche“ werben

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 17. Januar 2013. Veröffentlicht in Markenrecht. Keine Kommentare zu Brauerei darf mit der Beschreibung „Stubbi-Flasche“ werben

Der Begriff „Stubbi“ wird – jedenfalls in der Region Koblenz – nicht als Marke sondern lediglich als beschreibender Hinweis auf die abgefüllte Menge und die charakteristische...