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Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Verstoß gegen das Willkürverbot: BVerfG hebt Urteil wegen nicht berücksichtigter aktueller Rechtsprechung auf

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht. Keine Kommentare zu Verstoß gegen das Willkürverbot: BVerfG hebt Urteil wegen nicht berücksichtigter aktueller Rechtsprechung auf

Das BVerfG hat ein Urteil des AG Euskirchen u.a. wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben, weil das Gericht einschlägige Rechtsprechung (zum WEG) mit der Begründung nicht berücksichtigt hatte,...

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Wann müssen sich Wohnungseigentümer das Wissen ihres Verwalters zurechnen lassen?

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Wann müssen sich Wohnungseigentümer das Wissen ihres Verwalters zurechnen lassen?

Die Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen sich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche das Wissen des Verwalters nur dann als eigene Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend...

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Stellt das Scannen von Porträtbildern als Privatkopien eine Urheberrechtsverletzung dar?

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Medien- und Urheberrecht, Medienrecht, Urheberrecht. Keine Kommentare zu Stellt das Scannen von Porträtbildern als Privatkopien eine Urheberrechtsverletzung dar?

Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Infolgedessen stellt das Scannen von Porträtbildern...

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Zum Anspruch des Betreibers eines Paddelbootverleihs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Grundstücksrecht, Immobilienrecht. Keine Kommentare zu Zum Anspruch des Betreibers eines Paddelbootverleihs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

Grundstückseigentümer (hier: der Betreiber eines Paddelbootverleihs) sind nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unabhängig davon anspruchsberechtigt, ob ihre Grundstücke am 2.10.1990 durch sie selbst oder durch...

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Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks kann Geschäftsgrundlage darstellen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Baurecht. Keine Kommentare zu Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks kann Geschäftsgrundlage darstellen

Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig...

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Kein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung eines kalkulatorisch ausgewiesenen Zuschlages für Schönheitsreparaturen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Kein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung eines kalkulatorisch ausgewiesenen Zuschlages für Schönheitsreparaturen

Ist in einem Wohnraummietvertrag vereinbart, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat und ist der in der Miete enthaltene Anteil für die Schönheitsreparaturen kalkulatorisch ausgewiesen,...

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Makler müssen auch über mögliche Einleitungen von formellen Denkmalschutzverfahren aufklären

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Makler müssen auch über mögliche Einleitungen von formellen Denkmalschutzverfahren aufklären

Ein Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch auch dann, wenn er in einem für den Auftraggeber wichtigen Punkt vorsätzlich oder grob leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben macht. Die Aufklärungspflicht...

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Betriebskostenabrechnung und vorbehaltloser Ausgleich einer Nachforderung allein rechtfertigen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Betriebskostenabrechnung und vorbehaltloser Ausgleich einer Nachforderung allein rechtfertigen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Bei Mietverhältnissen über Gewerberäume rechtfertigen allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter...

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