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Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht. Keine Kommentare zu Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...

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Sponsoring redaktioneller Presse­veröffentlichungen muss deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Sponsoring redaktioneller Presse­veröffentlichungen muss deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2014 entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen...

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Außerordentliche Kündigung: Mieter müssen Bescheidung von Nutzungsänderungsanträgen abwarten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Außerordentliche Kündigung: Mieter müssen Bescheidung von Nutzungsänderungsanträgen abwarten

Eine anlässlich einer Anhörung gem. § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, begründet noch keinen Mangel des Mietobjektes...

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Umgehung der Schutzsysteme einer Videospielkonsole kann unter gewissen Umständen rechtmäßig sein

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Umgehung der Schutzsysteme einer Videospielkonsole kann unter gewissen Umständen rechtmäßig sein

Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein. Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen...

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Für die Bemessung einer Überbaurente ist der Zeitpunkt der Teilung des Grundstücks maßgebend

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Grundstücksrecht. Keine Kommentare zu Für die Bemessung einer Überbaurente ist der Zeitpunkt der Teilung des Grundstücks maßgebend

Für die Bemessung der Überbaurente kommt es nicht auf die Wertverhältnisse bei der Gebäudeerrichtung an, sondern auf den Zeitpunkt der Teilung des Grundstücks, da erst dann eine Überbausituation entsteht,...

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Mieterhöhungserklärungen müssen keine Erläuterungen zur Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt enthalten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Mieterhöhungserklärungen müssen keine Erläuterungen zur Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt enthalten

Der BGH hat festgestellt, dass in einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 S. 2 WoBindG nur die Erhöhung selbst zu erläutern ist, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt. Außerdem...

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Wohnungseigentümer müssen Errichtung einer Mobilfunk­sende­anlage auf dem Haus einheitlich zustimmen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Wohnungseigentümer müssen Errichtung einer Mobilfunk­sende­anlage auf dem Haus einheitlich zustimmen

Die Errichtung einer Mobilfunk­sende­anlage auf dem Haus einer Wohnung­seigentümer­gemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 24.01.2014...

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