Autor: Helena

Unbezahlter „Lehreraufstieg“

Geschrieben von Helena am 23. April 2013. Veröffentlicht in Verwaltungsrecht. Keine Kommentare zu Unbezahlter „Lehreraufstieg“

VG Koblenz: nicht mehr Geld für Hauptschullehrer an Realschule Koblenz (jur). Werden verbeamtete Hauptschullehrer in Rheinland-Pfalz jetzt an „Realschulen plus“ eingesetzt, können sie keine höhere...

Kein Handel mit Grundbucheinträgen

Geschrieben von Helena am 19. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Kein Handel mit Grundbucheinträgen

BGH schützt zweitrangige Gläubiger und meidet Finanzierungshindernis Karlsruhe (jur). Kreditinstitute können einen vorrangigen Grundschuld-Eintrag nicht einfach verkaufen. Im Grundbuch nachrangige...

Weiterbau von Stuttgart 21 zulässig

Geschrieben von Helena am 19. April 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Weiterbau von Stuttgart 21 zulässig

Bundesverfassungsgericht sieht keine Grundrechtsverletzung Karlsruhe (jur). Das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitergebaut werden....

Einheitlicher Pachtvertrag auch in Bruchteilen kündbar

Geschrieben von Helena am 17. April 2013. Veröffentlicht in Agrarrecht. Keine Kommentare zu Einheitlicher Pachtvertrag auch in Bruchteilen kündbar

OLG Hamm: Mehrere Eigentümer müssen aber gemeinsam handeln Hamm (jur). Geht ein verpachtetes Grundstück auf mehrere Eigentümer über, muss der Pächter gegebenenfalls auch Bruchteile des Grundstücks...

Vermieter muss für nicht gezahlte Müllgebühren seiner Mieter haften

Geschrieben von Helena am 17. April 2013. Veröffentlicht in Mietrecht, Verwaltungsrecht. Keine Kommentare zu Vermieter muss für nicht gezahlte Müllgebühren seiner Mieter haften

VG Neustadt an der Weinstraße: Eigentümer trägt Verantwortung Neustadt/Weinstraße (jur). Auch wenn Abfallgebühren direkt beim Mieter abgerechnet werden, kann ersatzweise der Hauseigentümer für säumige...

Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen

Geschrieben von Helena am 12. April 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. BGH, Urt. v. 10. 4. 2013 – VIII ZR 213/12 Zum Sachverhalt Die Parteien streiten...

Balkonsanierung: Sanierung, Modernisierung, bauliche Veränderung?

Geschrieben von Helena am 11. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Balkonsanierung: Sanierung, Modernisierung, bauliche Veränderung?

Grundsätzlich können auch bauliche Maßnahmen, die optische Veränderungen der Wohnungseigentumsanlagen bewirken (hier: eine Balkonsanierung), eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte...

Pauschalreise: Muss eine 7-Tages-Reise auch 7 Tage dauern?

Geschrieben von Helena am 9. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Reiserecht. Keine Kommentare zu Pauschalreise: Muss eine 7-Tages-Reise auch 7 Tage dauern?

Nach dem Beschluss des OLG Köln dürfen bei Pauschalreisen vom Anbieter sowohl der An- als auch der Abreisetag mitgezählt werden. Bereits sechs Übernachtungen am Zielort ergeben dann eine „7-Tage-Reise“....

Bauen im Ausland – eine Chance für deutsche Unternehmen

Geschrieben von Helena am 3. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Bauen im Ausland – eine Chance für deutsche Unternehmen

Immer mehr Bauunternehmer und Planer zieht es ins Ausland. Dort sind German Engineering und das entsprechende technologische Know-how gefragt. Gleich ob Hochbau, Tiefbau, Straßenbau, Tunnel-, Brücken-...

EuGH zu Agrarsubventionen – Kürzung ist rechtmäßig

Geschrieben von Helena am 29. März 2013. Veröffentlicht in Agrarrecht. Keine Kommentare zu EuGH zu Agrarsubventionen – Kürzung ist rechtmäßig

Die Europäische Union darf die Zahlungen an Landwirte reduzieren. Die Umschichtung in Gelder zur Entwicklung ländlicher Gebiete verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz. Dies hat der EuGH mit Urteil...