Mietrecht – Seite 8 – Jakobs, Juchem & Partner Rechtsanwälte

Zum Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. Dezember 2012. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zum Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2012 (BGH 12.12.2012, VIII ZR 264/12) mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters...

Neues Mietrecht im Bundestag verabschiedet

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 17. Dezember 2012. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Neues Mietrecht im Bundestag verabschiedet

Am 13.12.2012 hat die Mietrechtsreform den Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung passiert, obwohl in der Vorwoche ein politischer Konsens selbst innerhalb der Regierungskoalition noch in...

Grundstückskaufvertrag: Beteiligung öffentlicher Verwaltungsträger ändert nichts an privatrechtlicher Natur des Vertrages

Geschrieben von Helena am 27. November 2012. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Grundstückskaufvertrag: Beteiligung öffentlicher Verwaltungsträger ändert nichts an privatrechtlicher Natur des Vertrages

An der privatrechtlichen Natur eines Grundstückskaufvertrags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind und der Verkäufer mit der Gewährung...

Hausverwaltung geht bei Verkauf der Immobilie nicht auf den neuen Eigentümer über

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. November 2012. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Hausverwaltung geht bei Verkauf der Immobilie nicht auf den neuen Eigentümer über

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten...

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 21. November 2012. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Beklagte...

Wann versetzt eine Modernisierungsmaßnahme eine Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?

Geschrieben von Helena am 26. Oktober 2012. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Wann versetzt eine Modernisierungsmaßnahme eine Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?

Die Regelung des § 554 Abs. 2 S. 4 BGB soll im Interesse der Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse verhindern, dass eine Modernisierung, mit der lediglich ein allgemein üblicher Standard erreicht...

Zur ergänzenden Vertragsauslegung beim Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Geschrieben von Helena am 25. Oktober 2012. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur ergänzenden Vertragsauslegung beim Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Dem Mieter kann bei Beendigung eines Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während...

Zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Geschrieben von Helena am 24. Oktober 2012. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die für fristlose Kündigungen geltende Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer...