Das Erhöhungsverlangen muss – in formeller Hinsicht – Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem...
Zum Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Das Vorkaufsrecht des Mieters gem. § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung...
Zur „teilweisen“ Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung sind nicht (mehr) in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss...
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem...
Contracting: Vermieter müssen Mietern keine Rechnungen von Vorlieferanten aushändigen
Zwar gehört zu der jährlichen, den Grundsätzen des § 259 BGB entsprechenden Abrechnung über die vorausgezahlten Betriebskosten, zu der der Vermieter gem. § 556 Abs. 3 S. 1 BGB verpflichtet ist, auch,...
Formeller Kündigungsmangel steht nicht zwangsläufig einem Schadensersatzanspruch entgegen
Kündigungen von Mietverhältnissen, die von sachlichen Gründen zur fristlosen Kündigung getragen sind, stehen, auch wenn sie an einem formellen Mängel leiden, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz...
Zigarettenkippen und Asche vom Nachbarn
Ständig befanden sich Zigarettenstummel und Asche auf dem Balkon eines Wohnungseigentümer. Der darüberliegende Eigentümer warf diese schlichtweg über seinen Balkon nach unten. In einem Vergleich vor...
Vermieter lehnt gemeinsame Wohnungsübergabe ab
Nach Urteil des AG Waiblingen gehen bei einer Ablehnung der gemeinsamen Übergabe einer Mietsache sämtliche Zweifel an einer Verschlechterung / Beschädigung der Mietsache zu Lasten derjenigen Seite,...
Kein Vorrang für Satellitenschüssel
Amtsgericht München: Vermieter kann auf Kabelfernsehen verweisen
München (jur). Vermieter können ihren Mietern grundsätzlich eine Satellitenschüssel auf dem Balkon oder der Hauswand verbieten und sie...
Vermieter muss für nicht gezahlte Müllgebühren seiner Mieter haften
VG Neustadt an der Weinstraße: Eigentümer trägt Verantwortung
Neustadt/Weinstraße (jur). Auch wenn Abfallgebühren direkt beim Mieter abgerechnet werden, kann ersatzweise der Hauseigentümer für säumige...