Mietrecht – Seite 7 – Jakobs, Juchem & Partner Rechtsanwälte

Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen

Geschrieben von Helena am 12. April 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. BGH, Urt. v. 10. 4. 2013 – VIII ZR 213/12 Zum Sachverhalt Die Parteien streiten...

Balkonsanierung: Sanierung, Modernisierung, bauliche Veränderung?

Geschrieben von Helena am 11. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Balkonsanierung: Sanierung, Modernisierung, bauliche Veränderung?

Grundsätzlich können auch bauliche Maßnahmen, die optische Veränderungen der Wohnungseigentumsanlagen bewirken (hier: eine Balkonsanierung), eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte...

Kleingartenvereine können nach Kündigung des Pachtverhältnisses Räumung des Grundstücks verlangen

Geschrieben von Helena am 28. März 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Kleingartenvereine können nach Kündigung des Pachtverhältnisses Räumung des Grundstücks verlangen

Der Verpächter eines Kleingartens muss grundsätzlich nicht hinnehmen, dass der Pächter die in dessen Eigentum stehenden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nach der Kündigung des Pachtverhältnisses...

Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs nicht rechtsmissbräuchlich

Geschrieben von jara am 27. März 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs nicht rechtsmissbräuchlich

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die nur drei Jahre nach Einzug der Mieter ausgesprochen wird, ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch...

Vermieter dürfen Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

Geschrieben von jara am 21. März 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Vermieter dürfen Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs...

WEG: Beschlussanfechtungsklage soll sich im Zweifel gegen die übrigen Wohnungseigentümer richten

Geschrieben von Helena am 27. Februar 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu WEG: Beschlussanfechtungsklage soll sich im Zweifel gegen die übrigen Wohnungseigentümer richten

Wird in der Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers die beklagte Partei nicht benannt, so ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Es ist dabei grundsätzlich...

Saldoklagen sind nicht grundsätzlich unzulässig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 14. Februar 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Saldoklagen sind nicht grundsätzlich unzulässig

Zwar wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der mietrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Klage, mit der für einen bestimmten Zeitraum (restliche) Mietrückstände eingeklagt...

Vermieter muss unterlassene Anzeige von Mängeln der Mietsache beweisen

Geschrieben von Helena am 13. Februar 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Vermieter muss unterlassene Anzeige von Mängeln der Mietsache beweisen

Zwar ist ein Mieter hinsichtlich des Gebotes von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf eine eingetretene Mietminderung zu berufen, wenn und soweit dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gem....

Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 6. Februar 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen betreffen die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums...

Verspätete Auszahlung eines Betriebskostenguthabens begründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen

Geschrieben von Helena am 31. Januar 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Verspätete Auszahlung eines Betriebskostenguthabens begründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen

In Fällen, in denen Vermieter Betriebskostenguthaben verspätet an Mieter ausbezahlen, weil sie mit ihrer Pflicht auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten sind, ergibt sich für...