Die Stadt Borgentreich hat in einem Prozess, in dem die Gegenseite von der Kanzlei Jakobs, Juchem & Partner aus Warburg vertreten wurde, in mehreren Instanzen verloren.
Gegenstand des Rechtsstreits...
Autobahn auch ohne Autos
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Prignitz-Autobahn in Brandenburg
Leipzig (jur). Eine Autobahn darf nicht nur mit dem Ziel gebaut werden, das hohe Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Zumindest bei den...
Bessere Schallschutzfenster am Flughafen Berlin-Brandenburg
OVG Berlin: Brandenburg muss Zusagen gegen Betreiber durchsetzen
Berlin (jur). Die Trägergesellschaft des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg muss mehr Geld für Schallschutz ausgeben. Die bisherigen...
Unbezahlter „Lehreraufstieg“
VG Koblenz: nicht mehr Geld für Hauptschullehrer an Realschule
Koblenz (jur). Werden verbeamtete Hauptschullehrer in Rheinland-Pfalz jetzt an „Realschulen plus“ eingesetzt, können sie keine höhere...
Vermieter muss für nicht gezahlte Müllgebühren seiner Mieter haften
VG Neustadt an der Weinstraße: Eigentümer trägt Verantwortung
Neustadt/Weinstraße (jur). Auch wenn Abfallgebühren direkt beim Mieter abgerechnet werden, kann ersatzweise der Hauseigentümer für säumige...