Schlagwort: Agrarrecht
Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind; ausreichend gefroren sind sie nur dann, wenn durch den Frost eine Konzentrierung der Inhaltsstoffe...
OGS-Genehmigung und Betriebszusammenschluss
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte jüngst über OGS-Genhmigungen im Zusammenhang mit einem Betriebszusammenschluss:
Rechtsquellen:
VO (EG) Nr. 1782/2003 Art. 22, 33, 59, 60
VO (EG) Nr. 796/2004 Art....
Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.
Im April...
Einheitlicher Pachtvertrag auch in Bruchteilen kündbar
OLG Hamm: Mehrere Eigentümer müssen aber gemeinsam handeln
Hamm (jur). Geht ein verpachtetes Grundstück auf mehrere Eigentümer über, muss der Pächter gegebenenfalls auch Bruchteile des Grundstücks...
EuGH zu Agrarsubventionen – Kürzung ist rechtmäßig
Die Europäische Union darf die Zahlungen an Landwirte reduzieren. Die Umschichtung in Gelder zur Entwicklung ländlicher Gebiete verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz. Dies hat der EuGH mit Urteil...
Wann ist ein Hof kein Hof mehr?
Wann ein landwirtschaftlicher Betrieb die Hofeigenschaft „außerhalb des Grundbuchs“ verliert, hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss von 05.11.2012 (Az.: 23 WLw 7/12) nochmals sehr ausführlich...
Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof...
Fair-Trade: Öffentlicher Auftraggeber darf bei Lieferungen grundsätzlich Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel fordern
Das Unionsrecht steht einem öffentlichen Auftrag, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel...
Bauern dürfen alte Pflanzensorten verkaufen
Die Luxemburger Richter stärken mit ihrem Urteil (Urt. v. 12.07.2012, Az. C 59/11) die Rechte der Europäischen Bauern. Diese dürfen bestimmtes Saatgut auch dann in den Verkehr bringen, wenn sie die...
EuGH stärkt Datenschutz von Landwirten
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind teilweise ungültig. Dies hat der Europäische...