Schlagwort: Mietrecht

Rechtsprechungsupdate Mietrecht Januar 2024

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. Januar 2024. Veröffentlicht in Anwalt, Anwalt Warburg, Mietrecht.

Urinieren von Katzen im Treppenhaus: Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschied, dass das Urinierenlassen von Katzen im Treppenhaus eine fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigen kann,...

Bundestag verabschiedet Corona-Gesetz – Achtung Mieterfalle

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 30. März 2020. Veröffentlicht in Corona-Virus, Mietrecht. Keine Kommentare zu Bundestag verabschiedet Corona-Gesetz – Achtung Mieterfalle

Am 25.03.2020 ist der Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht trotz mehrerer Änderungsanträge von Linken,...

BGH stärkt Mieterrechte bei Nebenkosten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 8. Februar 2018. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu BGH stärkt Mieterrechte bei Nebenkosten

Wenn Stromanbieter oder Vermieter extrem hohe Nachforderungen bei den Nebenkosten stellen, müssen sie dafür zuerst Beweise erbringen, bevor der Mieter zahlen muss. Das entschied der Bundesgerichtshof...

Welche Regeln müssen erfüllt sein, damit die Mieterhöhung rechtmäßig ist?

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 19. Mai 2017. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Welche Regeln müssen erfüllt sein, damit die Mieterhöhung rechtmäßig ist?

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Fachanwälte Helena Jakobs und Alexander Jakobs stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung. Ganz gleich, ob wir...

Mündliche oder konkludente Änderung der Vertragsabreden trotz doppelter Schriftformklausel in Mietvertrag über Gewerberäume

Geschrieben von Helena am 28. Februar 2017. Veröffentlicht in Gewerbemietrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Mündliche oder konkludente Änderung der Vertragsabreden trotz doppelter Schriftformklausel in Mietvertrag über Gewerberäume

Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305 b BGB...

Wohnungsüberlassung an die Tochter stellt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung dar

Geschrieben von Helena am 16. November 2016. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Wohnungsüberlassung an die Tochter stellt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung dar

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung liegt nicht vor, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten (hier:...

Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. Juli 2016. Veröffentlicht in Anwalt, Anwalt Warburg, Mietrecht. Keine Kommentare zu Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

§ 314 Abs. 3 BGB findet neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht, wie etwa §§ 543, 569 BGB, keine Anwendung. Der Gesetzgeber hat ausweislich...

Wer muss die Kosten für die Funktionsprüfung und Anmietung von Rauchwarnmeldern übernehmen?

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 12. Juli 2016. Veröffentlicht in Anwalt Warburg, Mietrecht. Keine Kommentare zu Wer muss die Kosten für die Funktionsprüfung und Anmietung von Rauchwarnmeldern übernehmen?

Kosten für die regelmäßige Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern sind als umlegbare Betriebskosten anzusehen. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind hingegen keine umlegbaren Betriebskosten....

Betriebskosten: Vermieter darf Mindestmüllmenge festlegen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 1. Juni 2016. Veröffentlicht in Anwalt Warburg, Fachanwalt, Mietrecht. Keine Kommentare zu Betriebskosten: Vermieter darf Mindestmüllmenge festlegen

§ 556a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile...

Wohnungseigentümergemeinschaften sind für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer passiv prozessführungsbefugt

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 19. April 2016. Veröffentlicht in Anwalt, Mietrecht, Warburg. Keine Kommentare zu Wohnungseigentümergemeinschaften sind für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer passiv prozessführungsbefugt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Was unter Wahrnehmung...