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Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

15.07.2015 von Rechtsanwältin Helena Jakobs

Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer nur davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, begründet aber nicht das Recht, neue nachteilige Veränderungen vorzunehmen. Dient eine Teileigentumseinheit nach der Teilungserklärung als Laden, darf sie grundsätzlich nicht als Gaststätte genutzt werden, BGH 10.7.2015, V ZR 169/14.

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