Schlagwort: Warburg
Die Windenergie ist ein zentraler Baustein der Energiewende – auch im Kreis Höxter. Doch trotz ihres ökologischen Potenzials stoßen Windkraftprojekte in der Region auf erhebliche rechtliche und planerische...
Rechtsprechungsupdate Mietrecht Januar 2024
Urinieren von Katzen im Treppenhaus: Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschied, dass das Urinierenlassen von Katzen im Treppenhaus eine fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigen kann,...
Windkraft in NRW: Ein Balanceakt zwischen lokaler Planung und Landesvorschriften
Die Herausforderung der Abstandsflächen
In Nordrhein-Westfalen (NRW) steht die Nutzung von Windkraft als erneuerbare Energiequelle im Zentrum einer energiepolitischen Debatte, die sowohl umweltpolitische...
Wann liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor?
Ein wirtschaftlicher Totalschaden bei einem Fahrzeug liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen. Der...
Vorschusshöhe bei Streit über Mängelbeseitigungsmethode?
Der Vorschussanspruch ist nach den voraussichtlich anfallenden erforderlichen Aufwendungen zu bemessen. Maßgeblich sind die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entstehenden Kosten. Besteht Streit...
Vager Hinweis ist keine ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung!
Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn die Ursachen des Mangels in der Sphäre des Auftraggebers – etwa eine fehlerhafte Planung – begründet sind. Der Unternehmer ist aber von der Haftung...
Anbau von Balkonen ist kein Verbraucherbauvertrag
Der Anbau von zwei Balkonen mit Glasdach und Außentreppe an ein bestehendes Gebäude stellt keine erhebliche Umbaumaßnahme i.S.d. § 650i Abs. 1 BGB dar und begründet daher keinen Verbraucherbauvertrag,...
Schimmel in allen Räumen vor der Abnahme: Auftragnehmer muss Mangelfreiheit beweisen!
Solange die Abnahme des Werks nicht erfolgt ist, trägt der Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass die vom Auftraggeber gerügten Mängel (hier: die Belastung mit Schimmel in nahezu allen Räumen) nicht...
Neues aus dem Verkehrsrecht
Zum 1.4.2020 sollte die StVO geändert werden, und zwar sehr einschneidend, aufgrund eines Fehlers im Gesetzgebungsverfahren erfolgen die Änderungen jedoch mit einer zeitlichen Verzögerung.
Ein paar...
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld nutzen
Bedingt durch die rasante Zunahme von Corona-Infektionen kommt es zu immer mehr Arbeitsausfällen und damit verbunden zum Arbeitsplatzabbau. Arbeitgeber, die aufgrund des Coronavirus Kurzarbeit anordnen...