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Grundstückskauf: Warum eine Baulast kein Wegerecht ersetzt

Ein Grundstück ist über die Zufahrt des Nachbarn erreichbar. Die Bauakte enthält eine entsprechende Baulast. Reicht das aus, wenn der Käufer die Zufahrt künftig selbst benutzen will? Nicht unbedingt. Eine Baulast sichert öffentlich-rechtliche Anforderungen, begründet aber grundsätzlich kein privates Wegerecht. Hierfür kann eine Grunddienstbarkeit erforderlich sein. Wer die Unterschiede erst nach dem Kauf erkennt, riskiert einen Streit über die Nutzung seines Grundstücks.

Öffentlich-rechtliche Baulast und privates Nutzungsrecht

Eine Baulast ist eine Verpflichtung des Eigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Sie kann beispielsweise die bauordnungsrechtlich erforderliche Erschließung über ein anderes Grundstück sichern. In Nordrhein-Westfalen regelt § 85 BauO NRW 2018 die Erklärung, die Eintragung und ihre Wirkung gegenüber Rechtsnachfolgern. Für Grundstücke im angrenzenden Hessen enthält § 85 HBO eine entsprechende landesrechtliche Regelung. Beide Länder führen hierfür Baulastenverzeichnisse; das Grundbuch ersetzt diese Prüfung nicht. recht.nrw.de+1

Anders ist die Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB ausgestaltet. Sie berechtigt den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks, ein anderes Grundstück in einem bestimmten Umfang zu nutzen oder bestimmte Handlungen zu untersagen. Typische Beispiele sind Geh-, Fahr- und Leitungsrechte. Für ihre Entstehung sind grundsätzlich die dingliche Einigung und die Eintragung im Grundbuch erforderlich (§ 873 Abs. 1 BGB). Einzelnorm+1

Die rechtliche Trennung ist entscheidend: Eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt ist nicht automatisch ein zivilrechtlich durchsetzbares Recht, diese Zufahrt gegenüber dem Nachbarn zu benutzen.

Was der Bundesgerichtshof zu einer Zufahrtsbaulast entschieden hat

Wie kostspielig der Unterschied sein kann, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2025 (V ZR 143/24). In dem Fall war eine Zufahrts- und Leitungsbaulast vorhanden. Ein früherer notarieller Vertrag sah außerdem die dingliche Sicherung eines Wegerechts vor. Die Grunddienstbarkeit wurde jedoch nicht eingetragen. Nach späteren Eigentumsübertragungen verlangten die Eigentümer der dahinterliegenden Grundstücke von einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Bestellung des Wegerechts.

Der BGH bestätigte, dass sich aus der früheren schuldrechtlichen Vereinbarung unter den festgestellten Umständen kein entsprechender Anspruch gegen die neuen Eigentümer ergab. Ebenso wenig begründete die vorhandene Baulast einen Anspruch auf Einräumung der Grunddienstbarkeit. Eine langjährige tatsächliche Nutzung allein ließ ein dingliches Wegerecht nicht entstehen.

Beim hilfsweise verlangten Notweg fiel die Entscheidung differenzierter aus: Die Vorinstanz durfte dessen Voraussetzungen nicht allein deshalb verneinen, weil die Zufahrt durch eine Baulast öffentlich-rechtlich gesichert war. Über das Notwegerecht war nach Zurückverweisung weiter zu entscheiden. Ein Notweg nach § 917 BGB setzt insbesondere voraus, dass eine zur ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung notwendige Verbindung zum öffentlichen Weg fehlt; gegebenenfalls ist eine Geldrente zu leisten. juris.bundesgerichtshof.de+2

Der Eintragungstext und der Lageplan zählen

Auch eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit muss genau geprüft werden. In Abteilung II des Grundbuchs steht häufig nur eine knappe Bezeichnung. Nach § 874 BGB kann für den näheren Inhalt auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Deshalb gehören zur Prüfung auch die zugrunde liegenden Urkunden und gegebenenfalls Lagepläne. Einzelnorm

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 16. Januar 2026 (V ZR 107/25) die Bedeutung einer eindeutigen Festlegung des Ausübungsbereichs hervorgehoben. Wird der räumliche Verlauf eines Wegerechts zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht, kann ein bei der Beurkundung fehlender maßgeblicher Lageplan die Wirksamkeit gefährden. Ist dagegen die bereits vorhandene Zufahrt in der Bewilligung hinreichend bestimmt beschrieben, kann ein Plan lediglich erläuternde Funktion haben. Die Auswirkungen hängen somit vom genauen Urkundentext ab. RWS Verlag

Was vor der notariellen Beurkundung zu prüfen ist

Ein hypothetisches Beispiel: Ein Baugrundstück liegt hinter einem Wohnhaus. Die vorhandene Zufahrt ist seit Jahren befestigt; Nachbarn nutzen sie ohne Widerspruch. Im Baulastenverzeichnis ist eine Zufahrtsbaulast eingetragen. Im Grundbuch fehlt jedoch eine Grunddienstbarkeit. Der Käufer sollte in dieser Situation gerade nicht darauf vertrauen, dass die tatsächliche Benutzung auf Dauer genügt.

Erforderlich sind die Grundbuchunterlagen des zu belastenden Nachbargrundstücks einschließlich Eintragungsbewilligung, die Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis sowie die zugehörigen Lagepläne und gegebenenfalls Bauakten. Zu vergleichen sind insbesondere Lage und Breite der Trasse, Geh- und Fahrbefugnisse, Leitungsrechte, gegebenenfalls Mitbenutzungs- und Unterhaltungspflichten sowie der rechtlich gesicherte Anschluss an die öffentliche Straße. Auch bei einer bestehenden Dienstbarkeit kann deren Umfang von der geplanten Nutzung abweichen.

Das gilt nicht nur für Hinterliegergrundstücke. Eine Abstandsflächenbaulast kann die Bebauungsmöglichkeiten des belasteten Grundstücks einschränken, ohne im Grundbuch als Grunddienstbarkeit ausgewiesen zu sein. Wer eine Immobilie erwirbt, sollte deshalb beide Register eigenständig prüfen lassen.

Grundstücke in NRW und Hessen: zwei Register kontrollieren

In Warburg und im Kreis Höxter ist für Baulasten § 85 BauO NRW 2018 maßgeblich; im hessischen Nachbarraum § 85 HBO. Die Einsichtnahme setzt jeweils die Darlegung eines berechtigten Interesses voraus. Für die privatrechtliche Dienstbarkeit gilt dagegen in beiden Ländern das bundesrechtliche BGB. recht.nrw.de+1

Vor Vertragsschluss sollte daher geklärt sein, welche Rechte bereits wirksam bestehen und welche erst bestellt oder eingetragen werden müssen. Eine bloße Zusage, die Zufahrt später zu regeln, ersetzt keine gesicherte Rechtsposition. Fehlen erforderliche Rechte, sollten die Beteiligten deren Absicherung einschließlich der notariellen Vertragsgestaltung vor der Bindung an den Grundstückskauf klären.

Die Kanzlei Jakobs, Juchem & Partner in Warburg berät zu Fragen des Grundstücks- und Baurechts, insbesondere bei der rechtlichen Sicherung von Grundstücksnutzungen. Rechtsanwalt Alexander Jakobs ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

Bildquellen

  • Herbstmorgen zwischen zwei Häusern: © jakobs-juchem.de

Baulast und Grunddienstbarkeit, Wegerecht beim Grundstückskauf; Baulastenverzeichnis; Zufahrtsrecht; Grundstückserschließung