Aktuelles – Seite 33 – Jakobs, Juchem & Partner Rechtsanwälte

Fluggast-Entschädigung für verpassten Anschlussflug

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 7. Mai 2013. Veröffentlicht in Reiserecht. Keine Kommentare zu Fluggast-Entschädigung für verpassten Anschlussflug

BGH setzt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um Karlsruhe (jur). Kommen Flugpassagiere wegen eines verpassten Anschlussfluges drei oder mehr Stunden zu spät am Zielort an, können sie Anspruch...

Badeverbot wegen drohender Haiangriffe kein Reisemangel

Geschrieben von Helena am 6. Mai 2013. Veröffentlicht in Reiserecht. Keine Kommentare zu Badeverbot wegen drohender Haiangriffe kein Reisemangel

Amtsgericht München lehnt Schadenersatz für Seychellen-Urlauber ab München (jur). Müssen Urlauber wegen drohender Haiangriffe ihre Badehose im Koffer lassen, ist deshalb der Reiseveranstalter nicht...

Vorfälligkeitsentschädigung gilt nicht als Werbungskosten

Geschrieben von Helena am 5. Mai 2013. Veröffentlicht in Immobilienrecht. Keine Kommentare zu Vorfälligkeitsentschädigung gilt nicht als Werbungskosten

FG Düsseldorf verschlechtert Bedingungen für Immobilienverkauf Düsseldorf (jur). Wer eine vermietete Immobilie verkauft und danach vorzeitig aus seinem Hypothekendarlehen aussteigt, kann die dabei übliche...

Reitschule haftet nicht für Sturz vom Pony

Geschrieben von Helena am 4. Mai 2013. Veröffentlicht in Pferderecht. Keine Kommentare zu Reitschule haftet nicht für Sturz vom Pony

OLG Hamm: Geld nur bei verletzter Sorgfalt oder unberechenbarem Tier Hamm (jur). Eine Reitschule haftet nur dann für einen Unfall, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt und den Unfall daher verursacht...

Autobahn auch ohne Autos

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 3. Mai 2013. Veröffentlicht in Verwaltungsrecht. Keine Kommentare zu Autobahn auch ohne Autos

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Prignitz-Autobahn in Brandenburg Leipzig (jur). Eine Autobahn darf nicht nur mit dem Ziel gebaut werden, das hohe Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Zumindest bei den...

Kein Bestandsschutz für Presseplatz im NSU-Prozess

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. Mai 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Kein Bestandsschutz für Presseplatz im NSU-Prozess

Bundesverfassungsgericht weist freien Journalisten ab Karlsruhe (jur). Für Journalisten, die im ersten Vergabeverfahren der Presseplätze im Münchener NSU-Prozess einen Platz bekommen haben, gibt es...

NSU-Plätze: keine gesonderte Berücksichtigung freier Journalisten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. Mai 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu NSU-Plätze: keine gesonderte Berücksichtigung freier Journalisten

Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch auf Videoübertragung Karlsruhe (jur). Im Losverfahren um die Platzvergabe im NSU-Prozess mussten freie und Online-Journalisten nicht gesondert berücksichtigt...

Ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko war unzulässig in U-Haft

Geschrieben von Helena am 30. April 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko war unzulässig in U-Haft

EGMR weist Beschwerde er Politikerin gegen Haftbedingungen aber ab Straßburg (jur). Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist 2011 willkürlich und daher menschenrechtswidrig in Untersuchungshaft...

Liebe zum Döner ist nicht markenfähig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 29. April 2013. Veröffentlicht in Markenrecht. Keine Kommentare zu Liebe zum Döner ist nicht markenfähig

Bundespatentgericht verweigert Markenschutz für „I love Döner“ München (jur). Die Liebe zum Döner ist nicht markenfähig. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10. April 2013 hat das Bundespatentgericht...

Keine Mithaftung wegen fehlender Motorradstiefel

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 29. April 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Keine Mithaftung wegen fehlender Motorradstiefel

OLG Nürnberg: Motorradfahrer kann auch in Sportschuhen fahren Nürnberg (jur). Verletzen sich Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall wegen getragener Sportschuhe erheblich am Fuß, müssen sie deshalb...