Der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs kann den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der...
Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar
Das Fehlen einer Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Für den von der Arglist vorausgesetzten Eventualvorsatz reicht es nicht aus, wenn sich dem Verkäufer...
Brandschutzauflagen verteuern Großprojekte
Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, beschäftigen die Bauwelt nicht erst seit dem Debakel um den neuen Berliner Flughafen. Baurechtsanwälte kennen die Problematik und die Ursachen. Ob...
Rechtsschutzversicherer müssen Kapitalanlegern beistehen
BGH erklärt Ausschlussklauseln der Versicherer für unwirksam
Karlsruhe (jur). Rechtsschutzversicherungen haben zu Unrecht zahlreichen geschädigten Anlegern nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank...
Das älteste Gewerbe ist tatsächlich ein Gewerbe
BFH bestätigt Gewerbesteuerpflicht der Prostitution
München (jur). Prostitution, das „älteste Gewerbe der Welt“, gilt jetzt auch steuerlich als Gewerbe. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs...
Fluggast-Entschädigung für verpassten Anschlussflug
BGH setzt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um
Karlsruhe (jur). Kommen Flugpassagiere wegen eines verpassten Anschlussfluges drei oder mehr Stunden zu spät am Zielort an, können sie Anspruch...
Badeverbot wegen drohender Haiangriffe kein Reisemangel
Amtsgericht München lehnt Schadenersatz für Seychellen-Urlauber ab
München (jur). Müssen Urlauber wegen drohender Haiangriffe ihre Badehose im Koffer lassen, ist deshalb der Reiseveranstalter nicht...
Vorfälligkeitsentschädigung gilt nicht als Werbungskosten
FG Düsseldorf verschlechtert Bedingungen für Immobilienverkauf
Düsseldorf (jur). Wer eine vermietete Immobilie verkauft und danach vorzeitig aus seinem Hypothekendarlehen aussteigt, kann die dabei übliche...
Reitschule haftet nicht für Sturz vom Pony
OLG Hamm: Geld nur bei verletzter Sorgfalt oder unberechenbarem Tier
Hamm (jur). Eine Reitschule haftet nur dann für einen Unfall, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt und den Unfall daher verursacht...
Autobahn auch ohne Autos
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Prignitz-Autobahn in Brandenburg
Leipzig (jur). Eine Autobahn darf nicht nur mit dem Ziel gebaut werden, das hohe Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Zumindest bei den...