Landgericht Frankfurt untersagt nachträgliche Abrechnung
Frankfurt/Main (jur). Wer eine Prepaid-Karte für sein Handy kauft, will sich vor überraschenden Kosten schützen. Deshalb darf das Guthaben einer...
Die Dose ist nicht grün
Landgericht Düsseldorf untersagt gegenteilige Werbeaufschrift
Düsseldorf (jur). Der Werbeslogan „Die Dose ist grün“ hat auf einer Getränkedose nichts zu suchen. Mit Urteil vom Donnerstag, 25. April...
Hausverbot kein Mittel gegen unliebsame Rechnungen
Amtsgericht Gummersbach: Hauseigentümer muss Post bekommen
Gummersbach (jur). Rechnungen, Amtspost oder unliebsame Werbeschreiben suchen tagtäglich den Weg in den heimischen Briefkästen. Um den Zugang...
BGH festigt Ansprüche aus Krankentagegeldversicherung
Versicherte müssen Beruf umfassend ausüben können
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Leistungsansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung gefestigt. Die Leistungen...
Bessere Schallschutzfenster am Flughafen Berlin-Brandenburg
OVG Berlin: Brandenburg muss Zusagen gegen Betreiber durchsetzen
Berlin (jur). Die Trägergesellschaft des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg muss mehr Geld für Schallschutz ausgeben. Die bisherigen...
Antiterrordatei in Grundzügen verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss aber nachbessern
Karlsruhe (jur). Die zwischen den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten zur Terrorismusbekämpfung errichtete Antiterrordatei verstößt...
Profiboxer Andreas Sidon darf in den Ring zurück
BGH: Boxlizenz wurde zu Unrecht entzogen
Karlsruhe (jur). Der Profiboxer Andreas Sidon darf weiterkämpfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Mittwoch, 24. April 2013, bekanntgegebenen Urteil...
Unbezahlter „Lehreraufstieg“
VG Koblenz: nicht mehr Geld für Hauptschullehrer an Realschule
Koblenz (jur). Werden verbeamtete Hauptschullehrer in Rheinland-Pfalz jetzt an „Realschulen plus“ eingesetzt, können sie keine höhere...
Verbot politischer Fernsehwerbung in Großbritannien zulässig
EGMR sieht keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit
Straßburg (jur). Großbritannien muss im Fernsehen oder Radio keine bezahlte politische Werbung zulassen. Das für politische Organisationen entsprechende...
Kein Vorrang für Satellitenschüssel
Amtsgericht München: Vermieter kann auf Kabelfernsehen verweisen
München (jur). Vermieter können ihren Mietern grundsätzlich eine Satellitenschüssel auf dem Balkon oder der Hauswand verbieten und sie...