Aktuelles – Seite 34 – Jakobs, Juchem & Partner Rechtsanwälte

Kein Bestandsschutz für Presseplatz im NSU-Prozess

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. Mai 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Kein Bestandsschutz für Presseplatz im NSU-Prozess

Bundesverfassungsgericht weist freien Journalisten ab Karlsruhe (jur). Für Journalisten, die im ersten Vergabeverfahren der Presseplätze im Münchener NSU-Prozess einen Platz bekommen haben, gibt es...

NSU-Plätze: keine gesonderte Berücksichtigung freier Journalisten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. Mai 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu NSU-Plätze: keine gesonderte Berücksichtigung freier Journalisten

Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch auf Videoübertragung Karlsruhe (jur). Im Losverfahren um die Platzvergabe im NSU-Prozess mussten freie und Online-Journalisten nicht gesondert berücksichtigt...

Ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko war unzulässig in U-Haft

Geschrieben von Helena am 30. April 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko war unzulässig in U-Haft

EGMR weist Beschwerde er Politikerin gegen Haftbedingungen aber ab Straßburg (jur). Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist 2011 willkürlich und daher menschenrechtswidrig in Untersuchungshaft...

Liebe zum Döner ist nicht markenfähig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 29. April 2013. Veröffentlicht in Markenrecht. Keine Kommentare zu Liebe zum Döner ist nicht markenfähig

Bundespatentgericht verweigert Markenschutz für „I love Döner“ München (jur). Die Liebe zum Döner ist nicht markenfähig. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10. April 2013 hat das Bundespatentgericht...

Keine Mithaftung wegen fehlender Motorradstiefel

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 29. April 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Keine Mithaftung wegen fehlender Motorradstiefel

OLG Nürnberg: Motorradfahrer kann auch in Sportschuhen fahren Nürnberg (jur). Verletzen sich Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall wegen getragener Sportschuhe erheblich am Fuß, müssen sie deshalb...

Prepaid-Guthaben einer Mobilfunkkarte darf nicht ins Minus Rutschen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 28. April 2013. Veröffentlicht in Telekommunikationsrecht. Keine Kommentare zu Prepaid-Guthaben einer Mobilfunkkarte darf nicht ins Minus Rutschen

Landgericht Frankfurt untersagt nachträgliche Abrechnung Frankfurt/Main (jur). Wer eine Prepaid-Karte für sein Handy kauft, will sich vor überraschenden Kosten schützen. Deshalb darf das Guthaben einer...

Die Dose ist nicht grün

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 27. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Die Dose ist nicht grün

Landgericht Düsseldorf untersagt gegenteilige Werbeaufschrift Düsseldorf (jur). Der Werbeslogan „Die Dose ist grün“ hat auf einer Getränkedose nichts zu suchen. Mit Urteil vom Donnerstag, 25. April...

Hausverbot kein Mittel gegen unliebsame Rechnungen

Geschrieben von Helena am 26. April 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Hausverbot kein Mittel gegen unliebsame Rechnungen

Amtsgericht Gummersbach: Hauseigentümer muss Post bekommen Gummersbach (jur). Rechnungen, Amtspost oder unliebsame Werbeschreiben suchen tagtäglich den Weg in den heimischen Briefkästen. Um den Zugang...

BGH festigt Ansprüche aus Krankentagegeldversicherung

Geschrieben von Helena am 26. April 2013. Veröffentlicht in Versicherungsrecht. Keine Kommentare zu BGH festigt Ansprüche aus Krankentagegeldversicherung

Versicherte müssen Beruf umfassend ausüben können Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Leistungsansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung gefestigt. Die Leistungen...

Bessere Schallschutzfenster am Flughafen Berlin-Brandenburg

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Verwaltungsrecht. Keine Kommentare zu Bessere Schallschutzfenster am Flughafen Berlin-Brandenburg

OVG Berlin: Brandenburg muss Zusagen gegen Betreiber durchsetzen Berlin (jur). Die Trägergesellschaft des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg muss mehr Geld für Schallschutz ausgeben. Die bisherigen...