Eine Vertragsklausel, nach der der Internet-Provider einen Vertrag über die Zurverfügungstellung eines Internet-Zugangs mit Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen kündigen...

Ein Beschluss, durch den ein Telekommunikationsunternehmen verpflichtet wird, im Rahmen des Verdachts wegen einer Straftat nach § 184 StGB Auskunft über die Telekommunikation unter einer bestimmten...

Im Fall von Marken oder Markenbestandteilen, die, wie die Klagemarke AntiVir, an eine beschreibende Angabe angelehnt sind und nur wegen der (geringfügigen) Veränderung gegenüber der Originalangabe...

Um AGB im Internet handelt es sich dann nicht, wenn der Nutzer die Klausel nicht zwingend beim Vertragsschluss im Internet zur Kenntnis nehmen muss, sondern der Vertragspartner im Rahmen der Online-Buchung...

Ein Internet-Provider kann für neonazistische und volksverhetzende Inhalte von Web-Seiten nur dann haftbar gemacht werden, wenn er davon nachweislich Kenntnis hatte. Das entschied der Bundesgerichtshof...

Stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen (zulässigerweise) klar, dass bei Geschäften über das Internet die Bestellung des Kunden ein Kaufangebot ist, das durch die Bestätigung...

Den Besuchern einer Website kann zugemutet werden, über zwei Links zur Anbieterkennzeichnung (Web-Impressum) zu gelangen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Geklagt hatte...

Wie sich Softwarepatente auswirken, führt derzeit der Fall Eolas gegen Microsoft vor: Ein Patent aus dem Jahr 1994 droht das Web zu verändern. Plug-ins und Programme wie Flash, Real-Filme,...

Im Falle einer Kündigung sind Provider auch dann zur Freigabe der Webadresse verpflichtet, wenn nicht der Kunde, sondern der Provider bei der Vergabestelle Denic als Inhaber eingetragen ist. Dies...

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.07.2003: Der Telekommunikationsdienstleister, der Entgeltforderungen wegen der Inanspruchnahme von 0190-Mehrwertdienstnummern geltend macht, muss angesichts der häufig...