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Bundeskabinett hat neues Telekommunikationsgesetz beschlossen

2.02.2005 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Das Bundeskabinett hat am 02.02.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Auf der Grundlage des Ende Juni 2004 in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetzes (TKG) werden damit die bisher in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung enthaltenen Regelungen in das TKG integriert. Zugleich werde der Schutz der Verbraucher vor Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern gestärkt, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) mit. Der Entwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates. – Zur zitierten Website

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BMJ: Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen

14.12.2004 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen ist am 8. Dezember 2004 in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um.

Nach dem Gesetz ist besser geschützt, wer Kredite per Post aufnimmt, eine Versicherung oder einen Rentenvertrag im Internet abschließt oder eine Geldanlage per Fax erwirbt. Die Anbieter sind zu umfassender Information verpflichtet. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht – wie auch im Versandhandel – zu. "Die neuen Vorschriften stärken das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Finanzgeschäften am Telefon oder per Mausklick", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Anbieter von Finanzdienstleistungen im Fernabsatz können sich nun auf europaweit einheitliche Anforderungen einstellen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Chancen moderner Informationstechnologien wirklich genutzt werden können." – Zur zitierten Website

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BGH: Markeninhaber können vom Domainnamen-Inhaber nicht ohne weiteres den Verzicht auf den Domainnamen verlangen

9.12.2004 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Markeninhaber können nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Domainnamen-Inhaber auf die Nutzung oder Registrierung des Namens verzichtet (hier: "weltonline.de"). Im Fall der bloßen Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname kommt ein unlauteres Verhalten in der Regel nicht in Betracht. Unlauteres Verhalten kann lediglich vorliegen, wenn der Markeninhaber wettbewerbsrechtlich behindert wird (BGH 2.12.2004, I ZR 207/01). – Zur zitierten Website

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Spiegel-Online: Firefox gewinnt weiter

23.11.2004 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Auch in den USA macht sich inzwischen der Firefox-Effekt bemerkbar. Der Marktanteil des Internet Explorer ist weltweit unter 90 Prozent gesunken. In Deutschland haben Firefox und Mozilla dem Branchenführer schon rund 20 Prozent abgejagt.

Am 9. November veröffentlichte die Mozilla Foundation die erste offizielle Vollversion von Firefox. Die SPIEGEL-Statistiken, basierend auf über 200 Millionen Seitenaufrufe pro Monat, zeigten den Firefox-Effekt als regelrechten kleinen Ruck: Microsofts "Marktanteil" an unseren Logstatistiken fiel binnen zweier Tage von 72,14 Prozent auf 69,36 Prozent, während Mozilla (auch Firefox wird als Mozilla gezählt) zugleich um 2,33 Prozent auf einen Anteil von 21,64 Prozent stieg. Ein Zufall?

Der Hertener Web-Designer Ralph Segert setzte sich gar an den Schreibtisch und schrieb ein Tutorial in elf einfachen Kapiteln, das echten Anfängern den Umstieg erleichtern soll: "Mit Firefox per Du".Zur zitierten Website

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LG Osnabrück: Telefonfirma muss Vertragsschluss über Mehrwertdienste beweisen

19.09.2004 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hat keinen Zahlungsanspruch, wenn er den ordnungsgemäßen Vertragsschluss über die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes nicht nachweisen kann. Ein Anscheinsbeweis für die Korrektheit des Vertragsabschlusses existiert nicht. Dies entschied das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 27.08.2004; Az.: 12 S 45/04, rechtskräftig). – Zur zitierten Website

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Heise News: Dialerseite tippt „OK“ im Dialer ein

1.09.2004 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Die Dialer-Abzocke hat eine neue Qualität erreicht: Auf einigen Dialer-Websites hatte der Betreiber neben dem Dialer auch eine Java-Anwendung hinterlegt, die den Dialer vor den Blicken des Anwenders verbirgt und dort die Buchstaben "OK" einträgt. Fatale Folge: Der Anwender hat zwar niemals OK eingetippt, findet aber dennoch einen legalen Dialer auf dem Rechner und 30 Euro pro Einwahl auf seiner Telefonrechnung. Die Java-Anwendung versteckt sich ausschließlich im Arbeitsspeicher und hinterlässt daher keinerlei Spuren. – Zur zitierten Website

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Bundeskabinett hat Entwurf des Justizkommunikationsgesetzes beschlossen

4.08.2004 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Am 28.7.2004 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes (JKomG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen Anwälte ihre Schriftsätze statt in Papierform künftig elektronisch bei Gericht einreichen können. Damit sollen die Abläufe bei Gericht vereinfacht und beschleunigt werden. Zur elektronischen Übermittlung der Dokumente müssen sich die Anwälte eine Signaturkarte und die dazugehörige Software beschaffen. – Zur zitierten Website

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OLG Hamburg: «ag»-Domains für Aktiengesellschaften reserviert

20.07.2004 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Rechte zur Nutzung von Domains mit dem Länderkürzel «ag» stark eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass eine GmbH das Kürzel «ag» nicht führen dürfe, meldet der Internet-Branchendienst «heise.de». Auch eine Aktiengesellschaft dürfe nur eine dem Firmennamen entsprechende Domain nutzen (Urteil vom 16.06.2004, Az.: 5 U 162/03). – Zur zitierten Website

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Zur Unwirksamkeit von AGB bei Telekommunikationsdienstleistungen

6.07.2004 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Eine Klausel in den AGB eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, ist unwirksam. (BGH – Urteil vom 24.06.04 – III ZR 104/03) – Zur zitierten Website

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