17.10.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Erstmalig ist es einem Unternehmen in Deutschland nach Angaben des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) gerichtlich untersagt worden, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben. Wie der Verband am 16.10.2007 mitteilte, hat das Landgericht Frankfurt am Main Arcor unter Androhung einer empfindlichen Ordnungsstrafe untersagt, auf der Website «Bitreactor» Werbung für sich zu schalten oder schalten zu lassen (Entscheidung vom 09.10.2007, Az.: 3-08 O 143/07). Das «Peer to Peer»-Angebot gilt laut Verband als eine der führenden Plattformen für den Austausch illegal kopierter Musik-, Film- und Bilddateien. Zur zitierten Webseite…
Thema: Anwalt Warburg · Internet-Tauschbörse · Rechtsanwalt Warburg ·
10.10.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Der Betreiber eines Forums im Internet haftet auch dann für Urheberrechtsverletzungen, wenn ein Dritter ein geschütztes Foto in das Forum hochlädt. Allein die technische Möglichkeit des Foto-Uploads auf einer Internet-Seite begründe für den Betreiber eine Prüf- und Überwachungspflicht, um etwaige Rechtsverletzungen zu erkennen und zu verhindern, entschied das Landgericht Hamburg. Komme der Betreiber dieser nicht nach, müsse er dem Urheber Aufwendungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ersetzen (Urteil vom 24.08.2007; Az.: 308 O 245/07). Zur zitierten Webseite…
Thema: Anwalt Warburg · Bilder-Uploads · Forum-Betreiber · Prüfpflicht · Rechtsanwalt · Rechtsanwalt Warburg · Überwachungspflicht · Urheberrechtsverletzungen ·
10.10.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Der Namensschutz kann dann ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung des Unternehmenskennzeichens außerhalb des Kennzeichenrechts berührt wird. Eine derartige Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen liegt in der Regel vor, wenn ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainnamen benutzt und sich damit unbefugt ein Recht an diesem Namen anmaßt, wobei ein unbefugter Namensgebrauch schon in der Registrierung der Domain liegen kann. (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007 – 3 W 110/07) nachzulesen bei JurPC
Thema: Anwalt Warburg · Domainnamen · Kennzeichenrecht · Namensschutz · Rechtsanwalt · Rechtsanwalt Warburg · Unternehmensbezeichnung · Unternehmenskennzeichen ·
4.10.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Versandhändler, die das Internet als Plattform nutzen, sind grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Kunden auf die anfallende Umsatzsteuer und Lieferkosten hinzuweisen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.10.2007 müssen diese Angaben jedoch nicht auf derselben Internetseite stehen, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird. Es genüge die Bekanntgabe auf einer gesonderten Seite, auf die die Kunden bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs stießen (Az.: I ZR 143/04). Zur ziterten Webseite…
Thema: Anwalt Warburg · Internetseite · Lieferkosten · Rechtsanwalt Warburg · Umsatzsteuer ·
30.07.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist. (mehr …)
Thema: Anwalt Warburg · IT-Recht · Mobilfunkanschluss · Rechtsanwalt Warburg · T-Mobile · Telefongesellschaft · Werbe-SMS · Wettbewerbsrecht ·
9.05.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Bestreitet ein Handy-Besitzer gegenüber dem Betreiber des Mobilfunknetzes die Inanspruchnahme von in Rechnung gestellten Mehrwertdiensten, so trägt grundsätzlich der Netzbetreiber die Darlegungs- und Beweislast für die Herstellung der Verbindungen. Das Risiko der unbemerkten Erstellung von Verbindungen durch Hacker-Angriffe trägt daher regelmäßig der Netzbetreiber und nicht der Handy-Besitzer.
Zur zitierten Entscheidung
Thema: Anwalt Warburg · Darlegungs- und Beweislast · Mehrwertdienste · Rechnung · Rechtsanwalt Warburg ·
12.03.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Ein gewerblicher Anbieter, der Waren über die Internet-Plattform ebay verkauft, muss dem Verbraucher die Belehrung über sein Widerrufsrecht in einer Urkunde oder in ähnlich dauerhafter Weise zur Verfügung stellen. Hält er sich daran, so kann der Verbraucher den Vertrag nur innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss widerrufen. Anderenfalls gilt eine Widerrufsfrist von einem Monat, die zudem erst dann beginnt, wenn der Anbieter die Belehrung ordnungsgemäß nachgeholt hat. Das entschied das Landgericht Kleve (Urteil vom 02.03.2007, Az.: 8 O 128/06. Zur zitierten Webseite…
Thema: ·
2.02.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Am 01.01.2007 ist das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft getreten. Dieses bringt unter anderem für die im Handelsregister eingetragenen Unternehmen eine Vielzahl von Neuerungen mit sich. Diese Unternehmen müssen nun auch bei ihrer via E-Mail oder via Fax geführten Korrespondenz bestimmte formale Anforderungen einhalten, die bisher nur für gedruckte Geschäftsbriefe galten. Leider steht auch hier wieder eine Abmahnwelle zu befürchten. So berichtet der Onlinedienst heise.de von ersten Abmahnungen, bei denen sehr zweifelhaft ist, ob ausschließlich wettbewerbsrechtliche Interessen verfolgt werden.
Thema: ·
24.01.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Der Bundestag hat am 18.01.2007 das Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) verabschiedet, dessen Kernstück das Telemediengesetz (TMG) bildet. In dem neuen Gesetz werden die wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste, die auf der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG beruhen, im Bundes- und Landesrecht unter dem Begriff «Telemedien» weitgehend unverändert zusammengeführt. Außerdem werden der Geltungsbereich der Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vereinfacht und die Bedingungen entwicklungsoffen ausgestaltet. Das neue Gesetz grenzt die Telemedien von den Bereichen Rundfunk und Telekommunikation ab und beinhaltet Datenschutzregelungen. Schließlich wird ein Bußgeldtatbestand insbesondere zur Spam-Bekämpfung eingeführt. Danach kann mit einem Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro belegt werden, wer in der Kopf- und Betreffzeile den kommerziellen Charakter einer Werbe-E-Mail absichtlich verschleiert und verheimlicht.. Hier finden Sie den Gesetzentwurf vom 23.10.2006 (BT-Drs. 16/3078)…
Thema: ·
22.01.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Die unaufgeforderte Versendung einer E-Mail mit der Bitte an den Empfänger, mitzuteilen, ob er in einen E-Mail-Verteiler aufgenommen werden will, ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden. Dies hat das Amtsgericht München in einem Urteil vom 16.11.2006 zum so genannten Double-Opt-In-Verfahren entschieden und damit den Antrag eines Müncheners auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den E-Mail-Versand zurückgewiesen (Az.: 161 C 29330/06, rechtskräftig). Zur zitierten Webseite…
Thema: ·
