5.01.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Klageerhebung per E-Mail ist auch bei Verwendung einer „monetär“ beschränkten elektronischen Signatur wirksam
Die Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur auf einen bestimmten Höchstbetrag steht der Wirksamkeit einer per E-Mail übermittelten Klageschrift nicht entgegen. Die monetäre Beschränkung bezieht sich nur auf unmittelbare finanzielle Transaktionen, wie beispielsweise Überweisungen oder andere Geldgeschäfte. Da eine Klageerhebung kein Geldgeschäft in diesem Sinne darstellt, wirkt sich die Beschränkung der Signatur hier nicht aus.
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4.01.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Wer als Betreiber eines Autohauses Autos vorführt, in die Radios eingebaut sind, muss Rundfunkgebühren zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 19.12.2006 hervor (Az.: 10 LC 73/05).
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13.12.2006 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Ermittlungen, bei denen die Polizei wie ein Hacker heimlich auf Computer von Verdächtigen zugreift, wurden bisher auf § 100a StPO gestützt. Doch jetzt hat ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof diese Praxis nach Informationen der Tageszeitung «taz» vom 11.12.2006 für illegal erklärt. Da der Kommunikationsvorgang im Fall von Online-Durchsuchungen abgeschlossen sei, könne nicht auf die Vorschrift zur Überwachung der E-Mail-Kommunikation zurückgegriffen werden, so BGH-Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit laut «taz» in einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 25.11.2006. Zur zitierten Webseite…
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2.11.2006 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Die Angabe der Anbieterkennzeichnung im Internet, die für den Nutzer über zwei Links mit den Bezeichnungen «Kontakt» und «Impressum» erreichbar ist, genügt den Anforderungen an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit im Sinn der gesetzlichen Vorgaben. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlicheten Urteil vom 20.07.2006 klar gestellt und damit eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gegen einen entsprechenden Internetauftritt zurückgewiesen (Az.: I ZR 228/03).Zur zitierten Webseite…
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14.09.2006 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Die T-Online AG darf mehrere Klauseln nicht mehr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. Das entschied das Landgericht Frankfurt a. M. auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg. T-Online hat gegen das Urteil vom 28.06.2006 Berufung eingelegt (Az.: 2/2 O 404/05). Zur zitierten Webseite…
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29.08.2006 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Nach einem Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts ist ein Verlag nur dann zur Überwachung seiner Online-Foren auf rechtswidrige Beiträge verpflichtet, wenn er zuvor konkret auf dort stattgefundene Rechtsverstöße hingewiesen wurde (Urteil vom 22.08.2006, Az.: 324 O 721/05). Das OLG grenzte sich damit von der Vorinstanz ab, die nach einem Bericht des Internet-Branchendienstes «heise.de» vom 28.08.2006 die Vorabüberwachung aller Foren verlangt hatte. Zur zitierten Webseite…
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11.08.2006 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Mit der Frage, ob die Nennung einer Domain im Meta-Tag einer Website als unbefugter Namensgebrauch anzusehen ist, musste sich das Oberlandesgericht Celle beschäftigen (Urteil vom 20.07.2006, Az. 13 U 65/06).
Anlass für die Entscheidung war ein Streit um den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von EUR 651,80. Die Beklagte betreibt ein Altenheim, und hatte hierfür eine eigene Website ins Netz gestellt. (mehr …)
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3.04.2006 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
1. Die Besonderheit bei der Internet-Auktion, dass die Beteiligten dort unter Mitgliedsnamen oder anderen Bezeichnungen in Erscheinung treten, die ihre wahre Identität nicht erkennen lassen, ändert nichts daran, dass derjenige, der sich auf einen wirksamen Vertragsschluss beruft, darlegen und beweisen muss, dass die hinter der jeweiligen Bezeichnung stehende Person tatsächlich Vertragspartner geworden ist.
2. Beim Handeln unter fremdem Namen finden auch im Internetverkehr die §§ 164 ff. BGB entsprechende Anwendung. Erfolgt danach eine Willenserklärung mit Einwilligung des wahren Inhabers der verwendeten Kennung, kommt ein Geschäft mit dem Namensträger zustande. Ansonsten haftet der Handelnde dem anderen Vertragsteil entsprechend § 179 BGB auf Erfüllung oder Schadensersatz.
3. Für einen hinreichenden Anknüpfungstatbestand einer möglichen Haftung nach den Grundsätzen zur Duldungs- oder Anscheinsvollmacht genügt es nicht, dass jemand sich als Nutzer der Internet-Plattform „ebay“ hat registrieren lassen. Die Einrichtung eines E-Mail-Kontos und eines Benutzerkennworts vermag angesichts der nach wie vor unvermindert gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten keinen schützenswerten Vertrauenstatbestand zu begründen. Der Geschäftspartner kann im anonymen Internetverkehr daher allein aufgrund eines verwendeten Passworts nicht berechtigterweise davon ausgehen, einen Vertragspartner zu erhalten. Vielmehr muss das Handeln des „Vertreters“ im Einzelfall dem Namensträger aufgrund konkreter Umstände zugerechnet werden können.
( OLG Köln Urteil vom 13.01.2006, 19 U 120/05)
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26.10.2005 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Eine vorformulierte Vertragsbedingung, wonach sich ein Internet-Versandhändler das Recht vorbehält, einen Ersatzartikel zuzusenden, wenn die bestellte Ware nicht lieferbar ist, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter legten die verwendete Klausel derart aus, dass sich der Händler damit ein vertragliches Recht einräumt, den Ersatzartikel als vertragsgemäße Leistung zu liefern. Dies könne aber im Einzelfall den individuellen Kundenwünschen widersprechen und sei für den Käufer daher nicht zumutbar (BGH Urteil vom 21.09.2005, Az.: VIII ZR 284/04). – Zur zitierten Website
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26.06.2005 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Ein Unternehmen, das seine Firmenbezeichnung als Marke hat schützen lassen, kann einem anderem Unternehmen nicht in jedem Fall die Nutzung des geschützten Wortes als Domainadresse verbieten. Das gilt jedenfalls dann, wenn beide Unternehmen ein Kennzeichenrecht an dem Firmenschlagwort haben. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn das eine Unternehmen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ansässig ist und bereits zu DDR-Zeiten mit dem Firmenschlagwort für sich geworben hat (BGH 23.6.2005, I ZR 288/02). – Zur zitierten Website
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