12.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Privatpersonen können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen (BGH 12.5.2010, I ZR 121/08).
Zur Pressemitteilung des BGH …
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18.09.2008 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Nimmt eine Telefongesellschaft die Umschaltung eines geschäftlich genutzten Festnetzanschlusses schuldhaft erst mit erheblicher Verzögerung vor, haftet sie für daraus entstehende Schäden. Dies hat das LG Frankfurt a.M. am 11.06.2008 entschieden. Zum Urteil
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14.04.2008 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Internetauktionsplattform Ebay beim Verstoß gegen Namensrechte eine Pflicht trifft, derartige Verletzungen im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern (Urteil vom 10.04.2008; Az.: I ZR 227/05). Eine solche Verpflichtung bestehe schon nach der ersten Meldung des Verletzten. Allerdings bestehe nach dem Gesetz keine allgemeine Überwachungspflicht, die gespeicherten und ins Internet gestellten Informationen aktiv auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Hier gelangen Sie zur vollständigen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs…
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17.03.2008 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten. (mehr …)
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9.01.2008 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Das OLG Frankfurt hat die Klage eines Musikverlags gegen den Inhaber eines Internetanschlusses zurückgewiesen. Über diesen Anschluss waren im Wege des sogenannten Filesharings illegal Audiodateien verfügbar gemacht worden. Das OLG Frankfurt a. M. stellte hierzu fest, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte (Beschluss vom 20.12.2007 klar (Az.: 11 W 58/07, rechtskräftig). Hier finden Sie den Link zur Pressemitteilung…
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4.12.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
T-Mobile Deutschland GmbH darf das Multimedia-Handy iPhone nun doch mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten. Das hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg am 04.12.2007 durch Urteil entschieden. Sie hat die Einstweilige Verfügung vom 12.11.2007 aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag von Vodafone D2 GmbH zurückgewiesen (Az.: 315 O 923/07). Die Zivilkammer begründete ihre Entscheidung damit, dass sie nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 29.11.2007 einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder gegen das Kartellrecht nicht mehr anzunehmen vermocht habe. Vodafone kann gegen das Urteil, das noch nicht schriftlich vorliegt, Berufung einlegen. Nach der Entscheidung des Gerichts kündigte T-Mobile an, wieder zum alten Vertriebsmodell zurückzukehren. Nach der gerichtlichen Verfügung vom 12.11.2007 hatte das Unternehmen das iPhone auch ohne Vertrag und Sperre angeboten. Zur zitierten Webseite…
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21.11.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Der Mobilfunkanbieter Vodafone D2 hat vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen den exklusiven Vertrieb des Apple-Handys iPhone durch den Rivalen T-Mobile erwirkt. Das sagte Vodafone- Deutschlandchef Friedrich Joussen am 19.11.2007 in Düsseldorf. Ein Telekom-Sprecher bestätigte den Eingang der Einstweiligen Verfügung und kündigte an, dass die Telekom sich gegen die Entscheidung zur Wehr setzen werde. Wegen einer elektronischen Sperre funktioniert das iPhone in Deutschland nur im Netz der Deutschen Telekom. Zur zitierten Webseite…
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16.11.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Der BGH erklärte am 15.11.2007 mehrere Vertragsklauseln des Bezahlfernsehsenders Premiere für unwirksam, mit denen sich der Sender die Anhebung der monatlichen Beiträge bei einer «Erhöhung der Bereitstellungskosten» und eine Änderung des Programms «zum Vorteil der Abonnenten» vorbehalten hatte. Unter anderem wurden folgende von der Beklagten verwendete Klauseln beanstandet:
«1.3… Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. …»
«3.61 Premiere kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms erhöhen. … Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung 5 % oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht. … »
«6.51 Premiere behält sich vor, bei einer Änderung/Umstrukturierung des Programmangebots die Abonnementbeiträge abweichend von Ziffer 3.6 zu ändern. In diesem Fall ist (der Abonnent/)Premiere berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geplanten Änderung schriftlich zu kündigen. Stimmt der Abonnent der Leistungsänderung zu, kann Premiere die Preisstruktur anpassen, ohne dass dies ein Kündigungsrecht des Abonnenten auslöst.» Zur zitierten Webseite…
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29.10.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Die Stiftung Warentest hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern juristisch überprüft. Dabei fanden die Tester, wie sie am 25.10.2007 mitteilten, bei allen Anbietern unzulässige Klauseln. Diese reichten von unklaren Formulierungen bis hin zum Versuch, den Kunden stark zu benachteiligen.
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22.10.2007 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Ein Internetnutzer, der aufgrund eines «Zahlendrehers» in der ermittelten IP-Adresse zu Unrecht für die Bereitstellung von Musik-Dateien im Internet abgemahnt wird und dem Abmahner darlegt, aus welchem Grund er der falsche Adressat der Abmahnung sein muss, kann auf Kosten des Abmahners gerichtlich feststellen lassen, dass ein Unterlassunganspruch gegen ihn nicht besteht. Sobald Zweifel über die Identität des Nutzers bestehen, muss der Abmahnende zumindest überprüfen, ob diese begründet sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart, wie die Kanzlei Riegger Rechtsanwälte am 11.10.2007 mitteilte (Urteil vom 16.07.2007; Az.: 17 O 243/07). Zur zitierten Webseite…
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