Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Fluggast-Entschädigung für verpassten Anschlussflug

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 7. Mai 2013. Veröffentlicht in Reiserecht. Keine Kommentare zu Fluggast-Entschädigung für verpassten Anschlussflug

BGH setzt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um Karlsruhe (jur). Kommen Flugpassagiere wegen eines verpassten Anschlussfluges drei oder mehr Stunden zu spät am Zielort an, können sie Anspruch...

Autobahn auch ohne Autos

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 3. Mai 2013. Veröffentlicht in Verwaltungsrecht. Keine Kommentare zu Autobahn auch ohne Autos

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Prignitz-Autobahn in Brandenburg Leipzig (jur). Eine Autobahn darf nicht nur mit dem Ziel gebaut werden, das hohe Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Zumindest bei den...

Kein Bestandsschutz für Presseplatz im NSU-Prozess

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. Mai 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Kein Bestandsschutz für Presseplatz im NSU-Prozess

Bundesverfassungsgericht weist freien Journalisten ab Karlsruhe (jur). Für Journalisten, die im ersten Vergabeverfahren der Presseplätze im Münchener NSU-Prozess einen Platz bekommen haben, gibt es...

NSU-Plätze: keine gesonderte Berücksichtigung freier Journalisten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. Mai 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu NSU-Plätze: keine gesonderte Berücksichtigung freier Journalisten

Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch auf Videoübertragung Karlsruhe (jur). Im Losverfahren um die Platzvergabe im NSU-Prozess mussten freie und Online-Journalisten nicht gesondert berücksichtigt...

Liebe zum Döner ist nicht markenfähig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 29. April 2013. Veröffentlicht in Markenrecht. Keine Kommentare zu Liebe zum Döner ist nicht markenfähig

Bundespatentgericht verweigert Markenschutz für „I love Döner“ München (jur). Die Liebe zum Döner ist nicht markenfähig. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10. April 2013 hat das Bundespatentgericht...

Keine Mithaftung wegen fehlender Motorradstiefel

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 29. April 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Keine Mithaftung wegen fehlender Motorradstiefel

OLG Nürnberg: Motorradfahrer kann auch in Sportschuhen fahren Nürnberg (jur). Verletzen sich Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall wegen getragener Sportschuhe erheblich am Fuß, müssen sie deshalb...

Prepaid-Guthaben einer Mobilfunkkarte darf nicht ins Minus Rutschen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 28. April 2013. Veröffentlicht in Telekommunikationsrecht. Keine Kommentare zu Prepaid-Guthaben einer Mobilfunkkarte darf nicht ins Minus Rutschen

Landgericht Frankfurt untersagt nachträgliche Abrechnung Frankfurt/Main (jur). Wer eine Prepaid-Karte für sein Handy kauft, will sich vor überraschenden Kosten schützen. Deshalb darf das Guthaben einer...

Die Dose ist nicht grün

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 27. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Die Dose ist nicht grün

Landgericht Düsseldorf untersagt gegenteilige Werbeaufschrift Düsseldorf (jur). Der Werbeslogan „Die Dose ist grün“ hat auf einer Getränkedose nichts zu suchen. Mit Urteil vom Donnerstag, 25. April...

Bessere Schallschutzfenster am Flughafen Berlin-Brandenburg

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Verwaltungsrecht. Keine Kommentare zu Bessere Schallschutzfenster am Flughafen Berlin-Brandenburg

OVG Berlin: Brandenburg muss Zusagen gegen Betreiber durchsetzen Berlin (jur). Die Trägergesellschaft des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg muss mehr Geld für Schallschutz ausgeben. Die bisherigen...

Antiterrordatei in Grundzügen verfassungsgemäß

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 24. April 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Antiterrordatei in Grundzügen verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss aber nachbessern Karlsruhe (jur). Die zwischen den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten zur Terrorismusbekämpfung errichtete Antiterrordatei verstößt...