Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Umweltplakette

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 24. Mai 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Umweltplakette

Der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs kann den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der...

Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 21. Mai 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar

Das Fehlen einer Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Für den von der Arglist vorausgesetzten Eventualvorsatz reicht es nicht aus, wenn sich dem Verkäufer...

Brandschutzauflagen verteuern Großprojekte

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 15. Mai 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Brandschutzauflagen verteuern Großprojekte

Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, beschäftigen die Bauwelt nicht erst seit dem Debakel um den neuen Berliner Flughafen. Baurechtsanwälte kennen die Problematik und die Ursachen. Ob...

Rechtsschutzversicherer müssen Kapitalanlegern beistehen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 9. Mai 2013. Veröffentlicht in Versicherungsrecht. Keine Kommentare zu Rechtsschutzversicherer müssen Kapitalanlegern beistehen

BGH erklärt Ausschlussklauseln der Versicherer für unwirksam Karlsruhe (jur). Rechtsschutzversicherungen haben zu Unrecht zahlreichen geschädigten Anlegern nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank...

Das älteste Gewerbe ist tatsächlich ein Gewerbe

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 8. Mai 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Das älteste Gewerbe ist tatsächlich ein Gewerbe

BFH bestätigt Gewerbesteuerpflicht der Prostitution München (jur). Prostitution, das „älteste Gewerbe der Welt“, gilt jetzt auch steuerlich als Gewerbe. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs...

Fluggast-Entschädigung für verpassten Anschlussflug

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 7. Mai 2013. Veröffentlicht in Reiserecht. Keine Kommentare zu Fluggast-Entschädigung für verpassten Anschlussflug

BGH setzt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um Karlsruhe (jur). Kommen Flugpassagiere wegen eines verpassten Anschlussfluges drei oder mehr Stunden zu spät am Zielort an, können sie Anspruch...

Autobahn auch ohne Autos

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 3. Mai 2013. Veröffentlicht in Verwaltungsrecht. Keine Kommentare zu Autobahn auch ohne Autos

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Prignitz-Autobahn in Brandenburg Leipzig (jur). Eine Autobahn darf nicht nur mit dem Ziel gebaut werden, das hohe Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Zumindest bei den...

Kein Bestandsschutz für Presseplatz im NSU-Prozess

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. Mai 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Kein Bestandsschutz für Presseplatz im NSU-Prozess

Bundesverfassungsgericht weist freien Journalisten ab Karlsruhe (jur). Für Journalisten, die im ersten Vergabeverfahren der Presseplätze im Münchener NSU-Prozess einen Platz bekommen haben, gibt es...

NSU-Plätze: keine gesonderte Berücksichtigung freier Journalisten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. Mai 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu NSU-Plätze: keine gesonderte Berücksichtigung freier Journalisten

Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch auf Videoübertragung Karlsruhe (jur). Im Losverfahren um die Platzvergabe im NSU-Prozess mussten freie und Online-Journalisten nicht gesondert berücksichtigt...

Liebe zum Döner ist nicht markenfähig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 29. April 2013. Veröffentlicht in Markenrecht. Keine Kommentare zu Liebe zum Döner ist nicht markenfähig

Bundespatentgericht verweigert Markenschutz für „I love Döner“ München (jur). Die Liebe zum Döner ist nicht markenfähig. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10. April 2013 hat das Bundespatentgericht...