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Gesetzesänderungen ab dem 01.04.2020: Was Sie jetzt zwingend wissen müssen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Allgemein, Allgemeines Vertragsrecht, Corona-Virus. Keine Kommentare zu Gesetzesänderungen ab dem 01.04.2020: Was Sie jetzt zwingend wissen müssen

Im Zivilrecht soll das am 27.03.2020 im Bundesgesetzplatz veröffentlichte „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ eine Erleichterung...

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Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht. Keine Kommentare zu Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...

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BGH: Sparkasse darf sich in AGB bei Tod eines Kunden nicht generell Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht, Bank - und Kapitalmarktrecht, Erbrecht. Keine Kommentare zu BGH: Sparkasse darf sich in AGB bei Tod eines Kunden nicht generell Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Stadtsparkasse enthaltene Klausel, wonach die Sparkasse nach dem Tod des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines...

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Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht, Reiserecht. Keine Kommentare zu Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat...

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BGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht. Keine Kommentare zu BGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden

Eine Wartungsklausel in den Bedingungen einer entgeltlichen Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers davon abhängig macht, dass er den Wagen in einer Vertragswerkstatt warten lässt,...

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Zu Verbraucherinformationen zum „Sofort-Kaufen“ mit „5 Jahren Garantie“ und zum „Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht. Keine Kommentare zu Zu Verbraucherinformationen zum „Sofort-Kaufen“ mit „5 Jahren Garantie“ und zum „Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten

Das OLG Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.1.2013 (4 U 147/12) und vom 14.2.2013 (4 U 182/12) die rechtliche Bedeutung einer mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion verbundenen Garantieerklärung...

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