Schlagwort: Mietrecht

Zur Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. Mai 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

Eine Vereinbarung, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unzulässig. Dies würde dem in § 551 Abs....

Zur Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 13. Mai 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers

Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen...

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 12. Mai 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Im Fall der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe,...

Einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung mit Hilfe von AGB ist zulässig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 31. März 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung mit Hilfe von AGB ist zulässig

Es ist rechtlich unbedenklich, wenn bei der Gewerberaummiete in den AGB vereinbart wird, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige...

Anrechnung der Mietminderung auf Betriebskostenvorauszahlung: Jährliche Betriebskostenabrechnung muss Mietminderung ebenfalls berücksichtigen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. März 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Anrechnung der Mietminderung auf Betriebskostenvorauszahlung: Jährliche Betriebskostenabrechnung muss Mietminderung ebenfalls berücksichtigen

Wird eine Mietminderung auch auf die Betriebskostenvorauszahlung angerechnet, so muss die jährliche Betriebskostenabrechnung die Mietminderung ebenfalls berücksichtigen. Die Berechnung etwaiger...

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 13. März 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender...

Zur Bindung an den Mietvertrag bei unwirksamer Befristung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 12. März 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Bindung an den Mietvertrag bei unwirksamer Befristung

Ist die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags unwirksam, da die nach § 575 Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien,...

Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 3. März 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Der Erwerber von Wohnraum kann für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen....

Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. Februar 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass

Die Annahme, bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden werde stets der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts erreicht und es verstoße daher gegen Treu und Glauben, wenn der...

Kein Recht zur Mietminderung bei Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 19. Februar 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Kein Recht zur Mietminderung bei Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen

Dem Mieter steht wegen Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen dann kein Recht zur Mietminderung zu, wenn die Bauarbeiten wegen des Vorhandenseins einer Baulücke zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses...