Schlagwort: Warburg

Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise setzt kein subjektives Element voraus

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 5. März 2014. Veröffentlicht in Markenrecht. Keine Kommentare zu Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise setzt kein subjektives Element voraus

Waren und auch Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund...

Anerkannte Regeln der Technik gelten auch, wenn sie nicht niedergeschrieben sind

Geschrieben von Helena am 4. März 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Anerkannte Regeln der Technik gelten auch, wenn sie nicht niedergeschrieben sind

Baumaterialien, Bautechnik und Bauverfahren werden ständig weiterentwickelt. Neue Baustoffe und Maschinen erlauben neue Baumethoden. Nicht alles Neue ist tauglich, aber vieles bewährt sich und wird...

Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 3. März 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Der Erwerber von Wohnraum kann für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen....

Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. Februar 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass

Die Annahme, bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden werde stets der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts erreicht und es verstoße daher gegen Treu und Glauben, wenn der...

Einladungsmail aufgrund Facebook-Funktion „Freunde finden“ stellt belästigende und somit unerlaubte Werbung dar

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 25. Februar 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Einladungsmail aufgrund Facebook-Funktion „Freunde finden“ stellt belästigende und somit unerlaubte Werbung dar

Die über die Facebook-Funktion „Freunde finden“ verschickte Einladungsmail ist Werbung. Wird sie ohne Einverständnis des Adressaten zugeschickt, so stellt dies eine unzumutbare Belästigung...

Wohnungskäufer sollten auf Bindefristen im Vertrag achten

Geschrieben von Helena am 24. Februar 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Wohnungskäufer sollten auf Bindefristen im Vertrag achten

Altbauten werden häufig von Bauträgern saniert, in Wohnungen aufgeteilt und veräußert. Das ist ein lukratives Geschäft für die Investoren und eine Möglichkeit für Privathaushalte und Familien, an eine...

Wie lässt sich ein Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik vereinbaren?

Geschrieben von Helena am 21. Februar 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Wie lässt sich ein Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik vereinbaren?

Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor. Das gilt auch dann, wenn...

Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten nach Unfall bei erkennbar möglicher Notreparatur

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 20. Februar 2014. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten nach Unfall bei erkennbar möglicher Notreparatur

Nach einem Autounfall ist der Geschädigte dazu angehalten, das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung zu beachten und am Fahrzeug gegebenenfalls eine Notreparatur durchführen zu lassen,...

Kein Recht zur Mietminderung bei Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 19. Februar 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Kein Recht zur Mietminderung bei Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen

Dem Mieter steht wegen Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen dann kein Recht zur Mietminderung zu, wenn die Bauarbeiten wegen des Vorhandenseins einer Baulücke zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses...

Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. Februar 2014. Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht. Keine Kommentare zu Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...