Schlagwort: Warburg

Keine Mithaftung wegen fehlender Motorradstiefel

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 29. April 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Keine Mithaftung wegen fehlender Motorradstiefel

OLG Nürnberg: Motorradfahrer kann auch in Sportschuhen fahren Nürnberg (jur). Verletzen sich Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall wegen getragener Sportschuhe erheblich am Fuß, müssen sie deshalb...

Prepaid-Guthaben einer Mobilfunkkarte darf nicht ins Minus Rutschen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 28. April 2013. Veröffentlicht in Telekommunikationsrecht. Keine Kommentare zu Prepaid-Guthaben einer Mobilfunkkarte darf nicht ins Minus Rutschen

Landgericht Frankfurt untersagt nachträgliche Abrechnung Frankfurt/Main (jur). Wer eine Prepaid-Karte für sein Handy kauft, will sich vor überraschenden Kosten schützen. Deshalb darf das Guthaben einer...

Die Dose ist nicht grün

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 27. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Die Dose ist nicht grün

Landgericht Düsseldorf untersagt gegenteilige Werbeaufschrift Düsseldorf (jur). Der Werbeslogan „Die Dose ist grün“ hat auf einer Getränkedose nichts zu suchen. Mit Urteil vom Donnerstag, 25. April...

Hausverbot kein Mittel gegen unliebsame Rechnungen

Geschrieben von Helena am 26. April 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Hausverbot kein Mittel gegen unliebsame Rechnungen

Amtsgericht Gummersbach: Hauseigentümer muss Post bekommen Gummersbach (jur). Rechnungen, Amtspost oder unliebsame Werbeschreiben suchen tagtäglich den Weg in den heimischen Briefkästen. Um den Zugang...

BGH festigt Ansprüche aus Krankentagegeldversicherung

Geschrieben von Helena am 26. April 2013. Veröffentlicht in Versicherungsrecht. Keine Kommentare zu BGH festigt Ansprüche aus Krankentagegeldversicherung

Versicherte müssen Beruf umfassend ausüben können Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Leistungsansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung gefestigt. Die Leistungen...

Bessere Schallschutzfenster am Flughafen Berlin-Brandenburg

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Verwaltungsrecht. Keine Kommentare zu Bessere Schallschutzfenster am Flughafen Berlin-Brandenburg

OVG Berlin: Brandenburg muss Zusagen gegen Betreiber durchsetzen Berlin (jur). Die Trägergesellschaft des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg muss mehr Geld für Schallschutz ausgeben. Die bisherigen...

Unbezahlter „Lehreraufstieg“

Geschrieben von Helena am 23. April 2013. Veröffentlicht in Verwaltungsrecht. Keine Kommentare zu Unbezahlter „Lehreraufstieg“

VG Koblenz: nicht mehr Geld für Hauptschullehrer an Realschule Koblenz (jur). Werden verbeamtete Hauptschullehrer in Rheinland-Pfalz jetzt an „Realschulen plus“ eingesetzt, können sie keine höhere...

Verbot politischer Fernsehwerbung in Großbritannien zulässig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 23. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Verbot politischer Fernsehwerbung in Großbritannien zulässig

EGMR sieht keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit Straßburg (jur). Großbritannien muss im Fernsehen oder Radio keine bezahlte politische Werbung zulassen. Das für politische Organisationen entsprechende...

Kein Vorrang für Satellitenschüssel

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. April 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Kein Vorrang für Satellitenschüssel

Amtsgericht München: Vermieter kann auf Kabelfernsehen verweisen München (jur). Vermieter können ihren Mietern grundsätzlich eine Satellitenschüssel auf dem Balkon oder der Hauswand verbieten und sie...

Kein Handel mit Grundbucheinträgen

Geschrieben von Helena am 19. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Kein Handel mit Grundbucheinträgen

BGH schützt zweitrangige Gläubiger und meidet Finanzierungshindernis Karlsruhe (jur). Kreditinstitute können einen vorrangigen Grundschuld-Eintrag nicht einfach verkaufen. Im Grundbuch nachrangige...