Schlagwort: Warburg

Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs nicht rechtsmissbräuchlich

Geschrieben von jara am 27. März 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs nicht rechtsmissbräuchlich

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die nur drei Jahre nach Einzug der Mieter ausgesprochen wird, ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch...

Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom...

Bei unbeaufsichtigtem Autoschlüssel riskiert man Kürzung der Versicherungsleistung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 25. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Bei unbeaufsichtigtem Autoschlüssel riskiert man Kürzung der Versicherungsleistung

Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb zurück – obwohl ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen –,...

Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen durch einen Dritten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen durch einen Dritten

Überlässt der Fahrzeughalter seinen Pkw einem Dritten und stellt dieser das Auto unberechtigt auf einem Privatgrundstück ab, so haftet dafür der Halter des Fahrzeugs. Er kann darüber hinaus vom Grundstücksbesitzer...

Vermieter dürfen Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

Geschrieben von jara am 21. März 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Vermieter dürfen Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs...

Einstufung als „Montagsauto“ unterliegt der Wertung durch Tatrichter

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 20. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Einstufung als „Montagsauto“ unterliegt der Wertung durch Tatrichter

Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Fristsetzung...

Fahrtenbuchauflage bei eineiigen Zwillingen trotz Mitwirkens vertretbar

Geschrieben von jara am 19. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Fahrtenbuchauflage bei eineiigen Zwillingen trotz Mitwirkens vertretbar

Die Führung eines Fahrtenbuches kann auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung eines Verkehrsverstoßes mitgewirkt hat, die Ermittlungsbemühungen der Behörde aber dennoch...

Auch korrekt ausgeführte Bauteile dokumentieren

Geschrieben von jara am 18. März 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Auch korrekt ausgeführte Bauteile dokumentieren

WARBURG – Mängel und Schäden werden am Bau meist akribisch dokumentiert, nicht aber Baudetails, die in Ordnung sind. Dabei ist das für den Bau betreuenden Architekten genauso wichtig, so die Erfahrung...

Neuer Service der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte

Geschrieben von jara am 16. März 2013. Veröffentlicht in Allgemein, Bußgeldrecht, Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Neuer Service der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte

Verkehrsunfälle passieren leider stündlich. Damit Sie alle Ihre Ansprüche durchsetzen können, brauchen Sie schnelle und professionelle Hilfe. Schadenfix.de ist ein neuer Service der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte...

Zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 15. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst...