Aktuelles – Seite 37 – Jakobs, Juchem & Partner Rechtsanwälte

Bauen im Ausland – eine Chance für deutsche Unternehmen

Geschrieben von Helena am 3. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Bauen im Ausland – eine Chance für deutsche Unternehmen

Immer mehr Bauunternehmer und Planer zieht es ins Ausland. Dort sind German Engineering und das entsprechende technologische Know-how gefragt. Gleich ob Hochbau, Tiefbau, Straßenbau, Tunnel-, Brücken-...

Dauer-Falschparker muss Führerschein abgeben

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. April 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Dauer-Falschparker muss Führerschein abgeben

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält....

EuGH zu Agrarsubventionen – Kürzung ist rechtmäßig

Geschrieben von Helena am 29. März 2013. Veröffentlicht in Agrarrecht. Keine Kommentare zu EuGH zu Agrarsubventionen – Kürzung ist rechtmäßig

Die Europäische Union darf die Zahlungen an Landwirte reduzieren. Die Umschichtung in Gelder zur Entwicklung ländlicher Gebiete verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz. Dies hat der EuGH mit Urteil...

Kleingartenvereine können nach Kündigung des Pachtverhältnisses Räumung des Grundstücks verlangen

Geschrieben von Helena am 28. März 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Kleingartenvereine können nach Kündigung des Pachtverhältnisses Räumung des Grundstücks verlangen

Der Verpächter eines Kleingartens muss grundsätzlich nicht hinnehmen, dass der Pächter die in dessen Eigentum stehenden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nach der Kündigung des Pachtverhältnisses...

Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs nicht rechtsmissbräuchlich

Geschrieben von jara am 27. März 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs nicht rechtsmissbräuchlich

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die nur drei Jahre nach Einzug der Mieter ausgesprochen wird, ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch...

Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom...

Bei unbeaufsichtigtem Autoschlüssel riskiert man Kürzung der Versicherungsleistung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 25. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Bei unbeaufsichtigtem Autoschlüssel riskiert man Kürzung der Versicherungsleistung

Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb zurück – obwohl ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen –,...

Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen durch einen Dritten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen durch einen Dritten

Überlässt der Fahrzeughalter seinen Pkw einem Dritten und stellt dieser das Auto unberechtigt auf einem Privatgrundstück ab, so haftet dafür der Halter des Fahrzeugs. Er kann darüber hinaus vom Grundstücksbesitzer...

Vermieter dürfen Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

Geschrieben von jara am 21. März 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Vermieter dürfen Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs...

Einstufung als „Montagsauto“ unterliegt der Wertung durch Tatrichter

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 20. März 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Einstufung als „Montagsauto“ unterliegt der Wertung durch Tatrichter

Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Fristsetzung...