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Geldsegen für AXA Krankenversicherte? LG Potsdam: Rückerstattung AXA private Krankenversicherung Tariferhöhung unwirksam!

Das Landgericht Potsdam hat in zweiter Instanz mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die private Krankenversicherung Axa ihre Beiträge zu Unrecht angehoben hat. Private Krankenversicherer...

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VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rück­gabe-Chance für Auto­käufer – Autokredit Widerruf

Die VW-Bank und ihre Zweigstellen für Seat, Skoda und Audi sowie weitere Auto­banken haben Kreditnehmer nicht korrekt über das Widerrufs­recht informiert. Dies bedeutet, dass ein Verbraucher auch lange...

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Immobilienkauf: Schadensersatz wegen verschneiter Hundehaufen im Garten?

Zwar begründet die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen im Garten einer verkauften Eigentumswohnung einen Sachmangel. Schadensersatz wegen Beseitigung des Hundekots kann in der Regel aber erst dann...

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Enge Zusammenarbeit als Grund für eine Mindestsatzunterschreitung?

Wird die Arbeitskraft eines Architekten einseitig durch einen Bauträger gebunden und gerät er dadurch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit, kann ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. 2 HOAI 1996 vorliegen,...

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Verformung von bis zu 5 cm ist einzukalkulieren: Mehrvergütung nur für Verformung über 5 cm

Soll der Auftragnehmer bei der Kalkulation „von Firstsenkungen und Ulmenverschiebungen tVerformung = 5 cm“ ausgehen und wird der Mehrbeton über eine gesonderte Position vergütet, „sofern...

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Keine Kostengrenze vereinbart: Keine Haftung wegen Baukostenüberschreitung!

Der Architekt ist verpflichtet, die Planungsvorgaben des Auftraggebers zu den Herstellungskosten des Bauwerks zu beachten. Dabei muss er nicht nur genau vereinbarte Baukostenobergrenzen einhalten. Vielmehr...

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Wohnungseigentümergemeinschaften sind für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer passiv prozessführungsbefugt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Was unter Wahrnehmung...

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Bohrer-Werbung mit DIN EN-Norm für Schleifwerkzeuge ist wettbewerbswidrig

Die Kennzeichnung von Bohrern/Bohrkronen, die an Fachhändler vertrieben werden, mit „EN 13236 – Sicherheitsanforderungen für Schleifwerkzeuge mit Diamant oder Bornitrid“ ist irreführend,...

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